Nach einem langen ersten Tag, geprägt von zahlreichen und langwierigen Geschäftsordnungsdebatten, gehen im U-Ausschuss zu Korruption im Umfeld der ÖVP die Befragungen weiter.
Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und Ex-Finanzminister Eduard Müller ist am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsausschuss mit Fragen zu seinem Verhältnis zu Unternehmer Siegfried Wolf und Immobilieninvestor Rene Benko befragt worden. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob er in Steuersachen Einfluss genommen habe. Müller blieb bei seinen Antworten zum Teil vage und zog sich auf rechtlich prozessuale Vorgaben zurück.
Er wolle schließlich am "Ende des Tages nicht wegen irgendwas geklagt werden", weil Rechte Dritter verletzt wurden. In seinem Eingangsstatement referierte Müller über allgemeine gesetzliche Grundlagen von Abgabeverfahren und Bestellungsvorgängen im Finanzministerium. Dabei betonte er, dass es in der Verwaltung "immer Anspruch war und ist, ohne Ansehung von Rang und Namen" zu entscheiden, weder gebe es eine "positive noch negative Diskriminierung".
Müller beklagt fehlendes Interesse an Wahrheit
Gleichzeitig beklagte er, dass "gewisse Dinge suggeriert" und darum herum "Geschichten konstruiert" würden, so Müller: "Am Ende zerstört man dann Existenzen, die Wahrheit interessiert niemanden." So sei es etwa auch bei Chats, die suggerierten, er habe ein Naheverhältnis zum Unternehmer Siegfried Wolf. Weder habe er ein solches, noch sei er per Du mit ihm.
In der Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für Wolf, in die auch der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, involviert gewesen sein soll, verteidigte sich Müller. Er sei von Schmid kontaktiert worden, es habe sich aber um eine fachlich rechtliche Frage gehandelt. Daher habe er an das zuständige Finanzamt verwiesen. In seiner Zeit als Minister sei das Thema noch einmal aufgetaucht, er habe aber auch diesmal den Steuerberater Wolfs an das Finanzamt und die bundesweite Fachaufsicht verwiesen. "Daraus hat man suggeriert, ich hätte irgendjemanden beraten", so Müller.
Müller räumt Treffen ein
Ein Treffen mit Benko und Schmid räumte Müller ein. Dabei sei es um eine "extrem lange Verfahrensdauer" gegangen. Er habe es sich einfach angehört und versucht, es zu verifizieren. "Es ist eine amtliche Wahrnehmung, ich habe die Dienstaufsicht und muss das weiterleiten." Das ist so passiert, ohne "Ansehung von Rang und Namen". Dass sich Steuerberater an ihn gewandt haben, sei "immer wieder passiert. "Und wie oft ist es ihnen passiert, dass sie der Kabinettschef zu einem Termin mit einem Steuerpflichtigen mitgenommen hat?", wollte Krainer wissen. "Das ist mir nur einmal passiert", räumte Müller ein.
Krainer legte Müller zudem den Ausschreibungstext für den FMA-Vorstandsjob vor, für den sich Müller erfolgreich beworben hat, und wollte von ihm wissen, wer den Text gestaltet habe. Schließlich sei dieser in einem Punkt auf Müller "zugeschnitten". Erstmals in der Geschichte der FMA sei der Punkt "langjährige Berufserfahrung im öffentlichen Bereich" enthalten gewesen. Müller wies die "Unterstellung" zurück: "Ich habe keine Erinnerung daran, wie das in die Ausschreibung gekommen ist."
Auch SPÖ-Berater Thema
Auch die Affäre rund um den SPÖ-Berater Tal Silberstein war Thema. Müller wurde von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli mit Chats konfrontiert, wonach er im Wahlkampf 2017 auf Geheiß von Schmid gecheckt haben soll, ob Silberstein im Abgabeninformationssystem bzw. etwaige SPÖ-Honorare steuerlich erfasst seien. Er habe lediglich den Berichtsauftrag erfüllt, so Müller: "Ich habe keinen Widerspruch zu einer gesetzlichen Bestimmung gesehen." NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wollte von Müller wissen, ob er nicht die "politische Brisanz" sehe. Immerhin sei hier die Verwaltung für politische Belange missbraucht worden.
Tomaselli konfrontierte Müller wiederum mit einer Studie aus seiner Zeit als Finanzminister. In dieser Studie werde sowohl er selbst thematisiert als auch die Themensetzung der Opposition. Er kenne weder die Studie, noch wisse er, von wem sie beauftragt wurde, gab Müller an. An Beinschab-Studien könne er sich nicht erinnern, Ergebnisse der Betrugsbekämpfungsstudie aus 2017 habe er im Nachhinein erhalten.
Nach Müller ist mit Pilz ein ehemaliger Abgeordneter mit U-Ausschuss-Erfahrung an der Reihe. Die Abgeordneten werden ihn vordringlich über jene Chats aus dem Smartphone des langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, befragen, die sein Onlinemagazins "zackzack.at" veröffentlicht hat. Pilz soll angekündigt haben, Informationen vorzulegen, die den U-Ausschuss interessierten. Die ÖVP kündigte bereits vor Beginn an, allfällige von diesem beigebrachte Beweismittel anfechten zu wollen.
