Der Eklat im Parlament vom Donnerstag hat für einen 70-Jährigen jetzt rechtliche Konsequenzen.
"Du Nazi, Heil Hitler, Ihr Kriegstreiber, Gsindl", brüllte der aufgebrachte Mann am Donnerstag in Richtung von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der gerade seine Fragestunde absolvierte. Der Eklat war perfekt, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) unterbrach die Sitzung, der Mann wurde abgeführt.
Das Ganze dauerte keine drei Minuten - dem Mann drohen jetzt rechtliche Konsequenzen. Die LPD Wien bewertete die Aussagen des 70-jährigen österreichischen Staatsbürgers als "Äußerungen nationalsozialistischen Gedankengutes". Und weiter: "Durch Beamte wurde eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz gelegt. Der 70-Jährige verließ die Örtlichkeit."
Auf NS-Wiederbetätigung stehen in Österreich empfindliche Strafen, die Höchststrafe liegt je nach Schwere des Delikts zwischen 5 und 20 Jahren. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, ist allerdings offen, für den Mann gilt die Unschuldsvermutung.
