Berichte über Geld aus Russland für FPÖ-Anträge führen zu erster „Analyse“.
Wien. Gab es 20.000 Euro für FPÖ-Parlamentarier, weil sie Anträge gegen Russland-Sanktionen im Parlament einbrachten? Die FPÖ selbst bestreitet den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die Freiheitlichen, was ein profil-Bericht nahelegte.
Jetzt könnte aber der Rechnungshof (RH) aktiv werden. Geld aus dem Ausland anzunehmen ist Parteien in Österreich nämlich verboten – und seit 1. Jänner darf der RH sich bei „begründetem Verdacht“ einschalten. RH-Sprecher Christian Neuwirth am Sonntag zu ÖSTERREICH: „Der Rechnungshof analysiert seit dem Bekanntwerden von Medienberichten zur FPÖ, ob diese einen ‚begründeten Verdacht‘ nach der neuen Kompetenz im Parteiengesetz darstellen.“ Falls ja, setzt es weitere Schritte...
