Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die ihn belastenden Aussagen des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid vor der Staatsanwaltschaft zurück.
Den Vorwurf, er habe gegen Steuerprüfungen eines ÖVP-nahen Vereins interveniert, bezeichnete Sobotka im APA-Interview am Donnerstag als "frei erfunden". Überhaupt zeigte er sich erbost über den medialen Umgang mit Schmids Geständnis und betitelte den früheren ÖVP-Intimus als "Baron Münchhausen".
Schmid hat umfassend vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu mehreren Fällen ausgesagt. Zu Sobotka meinte der Beschuldigte, dieser habe bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" abzustellen. "Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden."
"Frei erfunden"
Sobotka weist das vehement zurück: Erstens sei das "frei erfunden", zweitens "glaube ich nicht, dass das die ganze Nation interessiert, da sollten wir doch die Balance halten". Die Menschen interessiere derzeit die Teuerung, der Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche Entwicklung, meint der Nationalratspräsident.
"Dass auf einmal der Herr Schmid, dessen unpassende und unflätige Chats jeder mit Bedauern zur Kenntnis genommen hat und sich darüber - zurecht - mokiert hat, jetzt auf einmal in seiner Aussage vor der WKStA wie ein Schuldspruch oder ein Richterspruch apostrophiert wird, das finde ich bemerkenswert." Schmid habe ja selbst bei der WKStA eine wesentliche Voraussetzung für sich angesprochen, "um sich so quasi bei den Haaren selbst aus diesem Sumpf herauszuziehen", nämlich den Kronzeugenstatus zu erreichen, erinnerte Sobotka. Darum bezeichne er es als "Rundumschlag", den Schmid anrichte. Man kenne "den Charakter dieses Mannes".
Auf 454 Seiten Protokoll komme er selbst, so Sobotka, auf "genau sieben Zeilen vor", und da finde er es "etwas bemerkenswert, daraus eine Causa zu machen", kritisierte Sobotka die Medien. Es wundere ihn, "wie die ganze Journalistik in dieser Phase, die zuerst diesen Schmid als ein Monster gezeichnet hat, jetzt auf einmal seine Aussage wie einen Richterspruch betrachtet und darauf ihre Fragen basieren", empörte sich der Nationalratspräsident.
"Habe nie interveniert"
Auch inhaltlich wies Sobotka Schmids Aussagen zurück: "Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert", beteuerte er. "Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern." Noch dazu zu einer Zeit im Jahr 2014, als das "Alois-Mock-Institut" gerade einmal fünf Monate "im wirtschaftlichen Bereich am Markt" gewesen sei. Das sei damals ein "kleiner Verein" gewesen, "die Werbeabgaben wurden immer ordnungsgemäß entrichtet", und es sei "vollkommen unrealistisch, dort vonseiten der Behörde eine Steuerprüfung zu erwarten", argumentierte Sobotka. "Also es geht sich sein kruder Vorwurf ganz einfach nicht aus."
Gefragt, warum Schmid denn so etwas erfinden sollte, verwies Sobotka auf dessen Chats. Schmid habe sich immer hervorgetan, "was er nicht alles getan hätte, auf der einen Seite mit Hochstapelei, auf der anderen Seite als Baron Münchhausen". Auch das von Ex-Kanzler Sebastian Kurz heimlich aufgenommene Telefonat mit Schmid zwei Wochen nach den Hausdurchsuchungen vor einem Jahr habe "ein bezeichnendes Licht" auf Schmid geworfen, findet Sobotka. Zum Einwand, dass Schmid nur dann Chancen auf den Kronzeugenstatus hat, wenn seine Aussagen auch Hand und Fuß haben, konterte Sobotka: "Dann soll er einen Beweis vorlegen."
Die Rücktrittsaufforderungen aller Oppositionsparteien beeindrucken Sobotka weiterhin nicht: "Die Opposition wird jedes noch so unscheinbare Pflänzchen nutzen, um mich in irgendeiner Form aus dem Amt zu drängen. Ich bin ihnen einfach unangenehm, das muss man zur Kenntnis nehmen." Er wolle einmal einen "Substanzvorwurf" hören, "einmal einen Beweis für irgendetwas". Seine Reputation sei massiv geschädigt und gegen Schmid behalte er sich rechtliche Schritte vor, bekräftigte Sobotka.
Zudem äußerte Sobotka Kritik daran, dass Schmid zwar 15 Mal bei der WKStA erschienen sei, aber es "kein einziges Mal wert gefunden" habe, in den U-Ausschuss zu kommen. "Da wäre er nämlich unter Wahrheitspflicht gestanden", unterstrich Sobotka. "Für mich ist dieser Mensch total unglaubwürdig", aber wenn es Schmid um Aufklärung gehe, "möge er in den Untersuchungsausschuss kommen und unter Wahrheitspflicht aussagen", bekräftigte der Ausschuss-Vorsitzende.
Die Koalition sieht Sobotka überhaupt nicht gefährdet, auch wenn eine grüne Abgeordnete diese als "belastet" bezeichnet hat. Die Belastung bestehe darin, was die Koalition für die Bevölkerung zu leisten habe, etwa in der Frage der Inflationsbekämpfung und des Wirtschaftsstandortes. "Die Koalition arbeitet exzellent", verwies er etwa aufs vorgelegte Budget. Es könne "ja wohl nicht sein", dass "ein durch nichts zu untermauerndes Anschütten" eine Krise hervorrufe.
