Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Verfahrenskomplex gegen Ibiza-Anwalt Ramin M. eingestellt Zwei Ermittlungen gehen aber weiter.
Ibiza-Drahtzieher Ramin M. kann jetzt ruhiger schlafen - aber nur ein bisschen. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte gegenüber POLITIK LIVE eine Teileinstellung der Ermittlungen gegen den Wiener Anwalt. Die Einstellungs-Benachrichtigung hatte die EU-Infothek von Gert Schmidt veröffentlicht.
Worum geht's? Anwalt M. hat 2017 zusammen mit dem Detektiv J. H. die damaligen FPÖ-Politiker HC Strache und Johann Gudenus nach Ibiza gelockt, wo sich Strache um Kopf und Kragen redete - und das Ganze mitgeschnitten wurde. Das Video sorgte 2019 für das Platzen von Türkis-Blau und Straches politisches Ende.
Einstellung des Verfahrens wegen Täuschung
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen M. - jetzt wurde u.a. das Verfahren wegen § 108 (Täuschung) eingestellt. Hier ging es darum, dass die sattsam bekannte falsche Oligarchen-Nichte vorgetäuscht hat, sie wolle eine Liegenschaft von Gudenus kaufen. Nachsatz des Staatsanwaltes: "Die Einstellung erfolgt aus Beweisgründen."
In der Einstellungs-Benachrichtigung werden aber auch die Paragrafen 223 und 224 genannt, da geht es um Urkundenfälschung. Auch diese Verfahren in Zusammenhang mit dem vorgetäuschten Grundstückskauf werden also beendet.
Das ist der Einstellungsbescheid, den EU-Infothek veröffentlichte.
Zwei Komplexe bleiben noch
Was bleibt noch? Zwei mögliche Mini-Delikte, bei denen es sehr wohl noch eine Anklage geben könnte. Die Justiz ermittelt noch laut dem Papier wegen § 120 StGB, das ist Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, Höchststrafe 1 Jahr. Und wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung "Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht " - auch darauf steht maximal ein Jahr Haft im Fall einer Verurteilung.
Gudenus verlangt jetzt Begründung
Gudenus will die Teileinstellung jedenfalls nicht ohne Weiteres hinnehmen - gegenüber POLITIK LIVE betonte er, sein Anwalt werde jetzt eine Einstellungsbegründung verlangen. Er behalte sich weitere Schritte vor,
Für Anwalt M. gilt die Unschuldsvermutung.
