Die Ermittlungen gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka könnten diesen zumindest den Job als U-Ausschussvorsitzenden kosten. Vorerst will er aber bleiben.
Wolfgang Sobotka war der erste Ausschussobmann, der bei der Ibiza-Untersuchung Vorsitzender und Zeuge des Ausschusses in einer Person war. Jetzt könnte er der erste Ausschuss-Vorsitzende sein, gegen den strafrechtliche Ermittlungen laufen – es gilt die Unschuldsvermutung.
Verdacht des Amtsmissbrauchs
Wie die WKStA gegenüber POLITIK LIVE bestätigte, wird wegen Sobotka wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Er wird als Beschuldigter geführt. Aufdecker Peter Pilz hatte der WKStA entsprechende Chats übermittelt. Sobotka soll als Innenminister im Jahr 2017 bei der Besetzung eines Top-Jobs in der Wiener Polizei eine SPÖ-Kandidatin übergangen und einen ÖVP-Mann eingesetzt haben – die sattsam bekannte „Wo-der-Hammer-hängt“-Affäre. Sobotkas damaliger Kabinettschef hatte an Sobotka getextet, die SPÖ-Kandidatin dürfe deshalb nicht zum Zug kommen, „weil ich den Sozen zeigen will, wo der Hammer hängt“. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Er will Ausschuss-Chef bleiben
Trotzdem will Sobotka bleiben wie er ein einer POLITIK LIVE übermittelten Stellungnahme feststellte. „Fakt ist, dass sich der Präsident bei Postenbesetzungen immer an den Vorschlag der jeweiligen Bestellungskommission gehalten hat – so auch in dem konkreten Fall. Wir gehen davon aus, dass sich die Sache genauso rasch aufklären wird, wie bei den bisherigen fünf anonymen Anzeigen gegen seine Person im Rahmen der Untersuchungsausschüsse. Leider scheint es ein Zeichen unserer Zeit zu sein, dass mittlerweile nicht mehr mit Argumenten, sondern mit juristischen Mitteln Politik gemacht wird. Der Vorsitz steht jedenfalls nicht zur Diskussion“, so der Sprecher des Präsidenten.
Grüne für Rücktritt vom Ausschuss-Vorsitz
Das sieht sogar der grüne Koalitionspartner anders: „Einmal mehr steht Wolfgang Sobotka vor der Entscheidung: Will er Aufklärung ermöglichen oder nicht? Wir Grüne wären mit der Situation anders umgegangen und hätten den Vorsitz zurückgelegt, bis alle Vorwürfe geklärt sind, so U-Ausschussmitglied Davon Stögmüller zu POLITIK LIVE.
ÖVP sieht ihn entlastet
Die ÖVP übermittelte hingegen POLITIK LIVE ein Schreiben des Wiener Polizeipräsidentin Gerhard Pürstl an den damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl, in dem er den ÖVP-nahen Kandidaten als „im höchstem Ausmaß geeignet“ bezeichnete. Damit soll Sobotka entlastet werden.
