Christian Stocker

Kehrtwende

U-Ausschüsse: ÖVP will Schlammschlachten jetzt doch live übertragen

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Bisher knüpfte die ÖVP eine Liveübertragung von U-Ausschüssen an eine Gesamtreform. 

In der ORF-Sendung "Im Zentrum" sprach sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker grundsätzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen aus. Man habe zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen, die keine öffentlichen Personen seien, so Stocker, jedoch halte er es für besser, Aussagen direkt live zu übertragen, damit diese eventuell später nicht verzerrt wiedergegeben werden. Falls es also mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, so sollten die Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein. 

Erst am Wochenende gab die ÖVP bekannt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten "Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" laden. Bei Kickl sollen Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben beziehungsweise Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Bei Gusenbauer sollen die Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn geklärt werden. Zudem wolle man seitens der ÖVP wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. 

Fast zeitgleich kündigten die FPÖ und SPÖ einen "COFAG-U-Auschuss" an, der Untersuchen soll, ob ÖVP-Regierungsmitglieder Milliardäre und Superreiche wie René Benko bevorzugt haben, auch im Zusammenhang mit Corona-Hilfen. 

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