Affären

U-Ausschuss: FPÖ verzichtet vorerst auf Polit-Prominenz

In der ersten U-Ausschuss-Befragung zur Causa Pilnacek kommen noch keine Promis zu Wort.

Die FPÖ verzichtet in ihrem Untersuchungsausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek vorerst auf Polit-Prominenz. In dem Ladungsverlangen sollen vorerst jene Personen zur Befragung geladen werden, die unmittelbar mit dem Tod Pilnaceks konfrontiert waren oder dazu recherchiert haben. Dazu zählen Polizeibeamte, Journalisten oder dessen einstige Lebensgefährtin. Die Ladungssitzung dazu findet Donnerstagabend statt.

Lokalaugenschein in der Wachau

Den Auftakt der Sitzungen soll am 14. Jänner ein Lokalaugenschein an einem Seitenarm der Donau bilden, an dem Pilnacek aufgefunden wurde. In einer anschließenden Sitzung tags darauf soll etwa jener Baggerfahrer befragt werden, der den Leichnam gefunden hat sowie eine dort dazu gerufene Kremser Polizistin und ein Feuerwehrmann, der den Körper geborgen hat. Schon bekannter ist Martin Kreutner, Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungskommission im Justizministerium zur Causa.

Auch Journalisten geladen

Neben weiteren Polizeibeamten und einer Ärztin, die Pilnaceks Obduktion anordnete, will die FPÖ auch Journalisten befragen, die sich mit Pilnaceks Tod auseinandergesetzt haben. Allen voran Peter Pilz, der ein Buch zur Causa geschrieben hat. Aber auch der einstige "profil"-Journalist Michael Nikbakhsh und Erich Vogl von der "Krone" sollen als Auskunftspersonen geladen werden. Die Ladung von Pilnaceks einstiger Lebensgefährtin begründet die FPÖ damit, dass diese ihn als eine der letzten Personen lebend gesehen haben soll.

Eigentlich hatte die FPÖ angekündigt, mehrere prominente Politikerinnen und Politiker in den U-Ausschuss zu laden. Im Kern geht es den Freiheitlichen nicht um Pilnaceks Tod selbst, sondern um möglichen Einfluss vor allem der ÖVP auf die Ermittlungen. Dem Vernehmen nach sollen aber etwa Innenminister Gerhard Karner, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Karl Nehammer (alle ÖVP) und die ehemalige Justizministerin Alma Zadic von den Grünen noch an die Reihe kommen. Die Reihenfolge der Ladungen soll dem Fall chronologisch entsprechen.

Ladungssitzung Donnerstagabend

Die Befragungen des ersten Ladungsverlangens der FPÖ sollen sich samt Lokalaugenschein über sechs Tage erstrecken. Letzter Termin ist der 12. Februar, weitere Ladungen werden zeitgerecht eingebracht. Zur Behandlung des blauen Verlangens tritt der U-Ausschuss Donnerstagabend nach Ende der Plenarsitzung des Nationalrats zusammen.

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