Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss steht am Mittwoch die Finanz im Mittelpunkt.
Die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Casinos-Causa im Vorjahr und die Rolle seines Kabinettschefs bei der Übergabe eines zunächst verschollenen Laptops hat am Donnerstag zu Beginn den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss dominiert. Clemens-Wolfgang Niedrist, der weiterhin in dieser Funktion tätig ist, beschrieb, wie er den Computer von Blümels Lebensgefährtin übernahm - und zwar nicht aus dem Kinderwagen, sondern aus deren Wickeltasche.
Niedrist ist sich keiner Schuld bewusst
Kinderwagen - wie anfänglich medial kolportiert worden war - hatte Blümels Lebensgefährtin nämlich keinen dabei. Die auf dem Laptop gespeicherten Inhalte seien dabei kein Thema gewesen, "um das habe ich mich überhaupt nicht gekümmert", so der als erste Auskunftsperson geladene Niedrist. Er sei von Blümels Anwalt Werner Suppan und dann über dessen Handy auch vom Minister selbst kontaktiert worden, um den Laptop herbeizuschaffen. "Es war klar, dass das schnell gehen muss", daher sei er vom Übergabeort beim Einkaufszentrum in Wien-Mitte direkt in Blümels Wohnung gefahren und habe dort den Computer an die Behördenvertreter übergeben.
Niedrist wies zu Beginn der Befragung darauf hin, dass gegen ihn wegen der Vorwürfe der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss, in dem er im Jänner 2021 befragt worden war, und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wegen der Weitergabe einer Sicherstellungsanordnung an den derzeit suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ermittelt werde. Er kündigte daher an, bei diesem Themenkomplex von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen.
Diese Ankündigung hielt er dann auch ein. Fragen zu Telefonaten mit Pilnacek vor der Sicherstellung im Finanzministerium oder warum er die Kommunikation mit diesem mehrere Wochen davor auf verschlüsselt gestellt habe, wollte Niedrist mit Verweis auf die Ermittlungen nicht beantworten: "Der Kontakt mit Pilnacek ist Teil meines Strafakts und daher möchte ich die Aussage verweigern." Nach der Sicherstellung im Finanzministerium habe er aber mehrere Juristen um eine Einschätzung gebeten.
Etwas auskunftsfreudiger war Niedrist im Zusammenhang mit dem Internen Revisionsbericht zum sogenannten "Beinschab-Tool", bei dem mutmaßlich Steuergeld für türkise Parteiinteressen verwendet wurde. Die Revision sei auf die Empfehlung der Finanzprokuratur in Zusammenarbeit mit dieser eingerichtet worden. Für den Leiter der zuständigen Abteilung im BMF habe es mittlerweile dienstrechtliche Konsequenzen gegeben. Derzeit werden seinem Wissen nach auch dienstrechtliche Maßnahmen für weitere Mitarbeiter geprüft. "Das kann ich aber nicht genau sagen, ich bin nicht involviert." Ferner sei bereits Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die das Vergabesystem auf neue Beine stellen soll.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper interessierte sich für Wechselabsichten des Kabinettsleiter in die Verwaltung unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen der WKStA im vergangenen Oktober in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt. "Ich habe mich dafür interessiert, ob es mittel- oder langfristig eine Perspektive gibt, dem Finanzministerium in der Verwaltung erhalten zu bleiben", so Niedrist. Die Hausdurchsuchungen seien aber in keinem ursächlichen Zusammenhang dazu gestanden. Unabhängig davon sei er auch wieder davon abgekommen. Dass damals sechs Personen aus dem Kabinett plötzlich in die Verwaltung wechseln wollten, begründete Niedrist mit den "volatilen Zeiten in der Politik".
Krainer attackiert ÖVP
Wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer vor der Befragung betonte, zeigt sich bei Niedrist, dass "Minister kommen und gehen, die Struktur der ÖVP dahinter aber bleibt". Wenn man wissen wolle, wie die ÖVP-Machtpolitik funktioniert, müsse man auf die "zweite Reihe schauen, auf die Ebene der Kabinette". Ein "Paradebeispiel für eine türkise Karriere" sieht der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker in der ersten Auskunftsperson. Niedrist sei "ein wichtiges Scharnier im tiefen Staat der ÖVP" gewesen. Zudem sei er ein "interessantes Bindeglied" von der Ära Kurz in die Jetztzeit.
Krisper empört
Stephanie Krisper von den NEOS erinnerte an die SMS des mittlerweile suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek an Niedrist: "Wer vorbereitet Gernot auf die Vernehmung?" - und will sie zum Anlass nehmen, die "Politisierung der Verwaltung" zu hinterfragen. In der Ära von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es Usus gewesen "in die Verwaltungsebene hinein zu besetzen" so Kripser.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum drängte einmal mehr auf die Vorlage der 1.800 Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit SPÖ-Bezug und erinnerte an die Fristsetzungsanträge, die morgen auslaufen. "Wir gehen davon aus, dass die Fristsetzung eingehalten wird."
Justizministerin Alma Zadic werde sich wohl nicht dem Vorwurf der einseitigen Chatlieferung aussetzen. Bei der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli lösten die neuerlichen "Angriffe auf die Justiz" einen "Ibiza-Flashback" aus. Dahinter verberge sich dieselbe Strategie, so Tomaselli: "Die Justiz wird attackiert, um vom türkisen Machtzirkel abzulenken."
Nach Niedrist ist dann Alexander Pirker, Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, an der Reihe.
