Kanzler Karl Nehammer holt sich im U-Ausschuss rechtliche Ratgeber von außen. Dabei hätte er genug Experten in gleich drei Ministerien.
Eigentlich geht es in der parlamentarischen Anfrage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper um die Lieferung der Akten an den U-Ausschuss. Doch die Antworten von Kanzler Karl Nehammer lassen Rückschlüsse auf dem Umgang der ÖVP-Spitze mit dem U-Ausschuss zu. Fazit: Für die Steuerzahler wäre es wohl billiger gegangen.
Rat von außerhalb gesucht
Denn Nehammer gab hochoffiziell zu Protokoll, dass er sich Rat von Experten außerhalb der Beamtenschaft holt: „Das Bundeskanzleramt beauftragte daher am 27.September 2021 rechtliche Beratungsleistungen bei Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko im Zusammenhang mit einem allfälligen, ab Herbst 2021 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“. Janko sei als „anerkannter und fachkundiger Experte für Öffentliches Recht ausgewählt“ worden – und zwar „auf Basis eines Rahmenvertrages“ Wie hoch der dotiert sei? Nehammer hält das unter Verschuss „Zum Anfragestichtag liegen keine abgerechneten Kosten vor.“ Spannend ist auch, dass der Kanzler Janko schon engagierte, als der U-Ausschuss noch gar nicht eingesetzt war.
Es gäbe genug Expertise in den Ministerien
Das verwundert etwas: Verfügt doch Nehammer mit dem Verfassungsdienst über die besten Juristen Österreichs. Dazu stünden noch die General- und Finanzprokuratur zur Verfügung. Nehammer kühl: „Die Finanzprokuratur wurde vom Bundeskanzleramt nicht befasst, eine Befassung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht geplant.“
Auch Anwalt ist im Spiel
Doch das ist nicht das einzige Engagement, das ins Geld gehen könnte: „Weiters wurde mit Rechtsanwalt Mag. Martin Huemer ein Rahmenvertrag betreffend rechtliche Beratungsleistungen am 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss abgeschlossen.“ Huemer war auch die Vertrauensperson bei der Befragung Nehammer im März.
»Externe Berater schreiben Gefälligkeitsgutachten«
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ist jedenfalls empört: „Nachdem schon das Finanzministierum externe Gutachten kaufte um rechtswidrige Positionen erfolglos zu verteidigen, müssen wir jetzt sehen wie auch das Kanzleramt Steuergeld rauswirft. Obwohl Verfassungsdienst und Finanzprokuratur für genau diese Arbeit bereitstehen, werden externe Berater engagiert, die dann auch regelmäßig ÖVP-nahe Auskunftspersonen im Parlament zur Seite stehen.“
