Die FPÖ Wien brachte heute eine „Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.
Der Umstand, dass die Wien Energie Milliardenhilfe in Form von Krediten benötigt, um eine weitere Teilnahme am Markt sicherzustellen, sorgt bei der Opposition weiter für Kritik. So präsentierte die FPÖ am Donnerstag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Bürgermeister Ludwig soll durch die Ausübung seiner Notkompetenz im Juli die Stadtverfassung gebrochen haben, meinen die Blauen.
Für die FPÖ sind zwei Punkte problematisch, wie deren Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz ausführte. Zum einen hätte gemäß Stadtverfassung zunächst der Stadtsenat mittels Notkompetenz entscheiden müssen, sind sie überzeugt. Dieser hätte jederzeit, also auch im Sommer, einen Beschluss fassen können. Zudem hätte Ludwig die Gremien unmittelbar nach der Freigabe der ersten Tranche von 700 Mio. Euro informiere müssen, sagte Nepp. Dies erst in der nächsten Ausschusssitzung zu tun, sei zu spät.
"Die Notkompetenz fällt zu allererst dem Stadtsenat zu", so Nepp. Ludwig wollte die Vorgangsweise offenbar verheimlichen, mutmaßte er. Es sei darum nötig, Anzeige zu erstatten. Der Bürgermeister hat zuletzt wiederholt von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht, etwa bei Coronahilfen. Vorwürfe, dass nicht der Stadtsenat die Kompetenz ausgeübt hat, gab es damals nicht. Es sei vermutlich niemandem aufgefallen, rechtmäßig sei auch das möglicherweise nicht gewesen, meinte der FPÖ-Chef.
