Eine vergleichsweise kleine Gehaltserhöhung für Kurz-Freundin Susanne Thier erhitzt die Gemüter.
Musste Thomas Schmid als Finanzministeriums-General Susanne Thier, der Freundin von Sebastien Kurz, ein höheres Gehalt verschaffen? Gegenüber der WKStA hatte Schmid gesagt, Kurz habe sich bei ihm im Jahr 2016 für ein höhere Bezahlung „eingesetzt“ – was vom Finanzministerium aber prompt dementiert wurde: „Eine solche hat es 2016 nicht gegeben“.
POLITIK LIVE liegen allerdings Aktenvermerke vor, wonach Thiers Gehalt dann um den Jahreswechsel 2018/19 von Stufe A1/2 (Grundgehalt 2.821,1 Euro/Monat brutto) auf A1/3 (2.967,9) – also um 146,80 Euro brutto – angehoben werden sollte. Diese Zahlen ergeben sich zumindest aus der aktuellen Gehaltstabelle des Bundesdienstes.
Die Höherstufung sei sogar „mega-dringend“, so ein internes Mail so dem Finanzministerium vom Dezember 2018. Intern sei kommuniziert worden, „dass es um die Freundin des Kanzlers geht“. Höchster Beamter im Ministerium war damals Thomas Schmid. Er wechselte erst im Frühjahr 2019 in die Öbag.
Beamtenministerium verwies auf "Lebensgefährtin des Kanzlers"
Mit derselben Argumentation wie das BMF genehmigte das damals blaue Beamtenressort (Leitung Heinz-Christian Strache) Mitte März das Plus für Susanne Thier sowie einer weiteren Mitarbeiterin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. In der Freigabe heißt es wörtlich: „Auch wenn beim Referenten zeitlich "ältere" Bewertungsanträge (beispielsweise des Bundeskanzleramtes) zur Bearbeitung aufliegen, wird der gegenständliche BMF Antrag vorgezogen, da auf Referentenebene inoffiziell kommuniziert wurde, dass es sich bei einer der beiden Arbeitsplatzinhaberinnen um die Lebensgefährtin des Herrn Bundeskanzlers handeln soll und diesbezüglich eine baldige Nachfrage zu erwarten sei“.
Finanzministerium kontert: "Karenzvertretung"
Im Finanzressort begründet man die Beförderung mit einer Karenzvertretung, die Thier erfüllen musste: „Nach Rücksprache dürfen wir bestätigen, dass Frau Thier ab November 2018 höherwertige Tätigkeiten innerhalb der Abteilung ausgeübt hat und diese entsprechend der Wertigkeit im Sinne des Vertragsbedienstetengesetzes bzw. Gehaltsgesetzes auch angepasst besoldet wurden. Zusätzlich dazu hat sie auch Aufgaben einer in Karenz befindlichen Kollegin übernommen.“
Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer sieht indes keinen Zusammenhang mit der Karenzvertretung, er schreibt auf Twitter: "Die internen Akten des Finanzministeriums unterstützen die Aussagen von Thomas Schmid zu Kurz und seiner Lebensgefährtin. Bloß an das Jahr konnte er sich nicht erinnern. Die Karenzvertretung drei Monate später hatte nichts damit zu tun."
Die betroffene Kollegin, die während ihrer Schwangerschaft von Thier vertreten wurde, hat sich mittlerweile auch zu der Causa geäußert: Sie habe gemeinsam mit dem Abteilungsleiter entschieden, dass Thier, ihre längste und engste Mitarbeiterin, die Karenzvertretung übernehmen solle. Es habe sich um einen Mehrverdienst von 68 Euro netto (!) im Monat gehandelt. „Die Aufregung, die diese völlig normale Vorgehensweise derzeit auslöst, kann ich in kleinster Weise nachvollziehen.“
