Afghanen: Wildes Duell Nehammer mit der EU

Brüssel. Zwar startete der hochoffizielle Termin erst Dienstag am frühen Nachmittag – doch schon davor flogen die Fetzen. Luxemburgs Chefdiplomat Jean ­Asselborn – er ist auch Migrationsminister – hatte jede diplomatische Zurückhaltung abgelegt und griff Österreich sowie den slowenischen EU-Ratsvorsitz frontal an.

Streitpunkt: Die Aufnahme von 40.000 bis 50.000 Flüchtlingen aus Afghanistan. „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orbán, Salvini und Le Pen befinden“, sagte Asselborn.

Der Vorstoß sorgt in Wien für Kopfschütteln – hat doch Luxemburg bisher viel weniger Afghanen aufgenommen als Österreich. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik als „absurd“ zurück. Asselborn sei herzlich eingeladen, gleichzuziehen.

Appell. Innenminister Karl Nehammer konterte: „Das Wichtigste jetzt ist, die richtigen Botschaften zu senden: Macht euch nicht auf den Weg. Bezahlt nicht kriminelle Schleppernetzwerke. Wir helfen euch vor Ort in der Region!“, sagte er – und wähnt Tschechien und Dänemark auf seiner Seite.

Auch Seehofer gegen Kontingente. Was die Aufnahme (Resettlement) von Flüchtlingen betrifft, betonte Nehammer, dass diese nur freiwillig sein könne. Solange Österreich „so hohe Belastung durch irreguläre Migration“ habe, finde er es „völlig unangemessen, über Resettlement zu reden“.

Österreich beheimate weltweit die viertgrößte afghanische Community. Und auch Nehammers Parteifreund Horst Seehofer wollte nicht über Kontingente reden: „Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen.“