In einer virtuelle Konferenz mit Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan haben Schallenberg und Nehammer über humanitäre Hilfe und Grenzsicherung diskutiert.
Kabul (APA) - Kurz vor dem Ende der internationalen Evakuierungen aus Kabul beraten am Montag vier EU-Staaten gemeinsam mit drei Nachbarländern Afghanistans - Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan - über Zusammenarbeit und Unterstützung in der aktuellen Krisensituation.
Grenzschutz und humanitäre Hilfe
Österreich gehe mit konkreten Angeboten bezüglich Grenzschutz sowie humanitäre Hilfe in die virtuelle Konferenz, erklärten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP).
Ziel der Beratungen sei, ein besseres Bild der Lage in den Nachbarstaaten zu bekommen, deren Einschätzung in punkto Sicherheit und Migration zu hören sowie den humanitären Bedarf zu eruieren, denn die Menschen "brauchen klar unsere Hilfe", so Schallenberg vor Beginn der Konferenz vor Journalisten. Schnell zu handeln sei jedenfalls wichtig, denn die Krise in Afghanistan habe das Potenzial, die gesamte Region "in ihren Strudel mitzureißen".
"Keine Worthülsen"
Man komme "ganz klar mit Angeboten in der Frage der Grenzsicherung" in die Konferenz und wolle "nicht nur Worthülsen" produzieren, versicherte Nehammer. Es gehe etwa um inhaltliche Beratung und Transfer von Know-how, um die Stabilität der Region zu garantieren.
18 Mio. Soforthilfe aus Auslandskatastrophenfond
Auch in punkto "Hilfe vor Ort" gebe es ein konkretes Angebot, verwies Schallenberg auf die bereits vergangene Woche angekündigten 18 Millionen Euro Soforthilfe. Drei Millionen davon kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), 15 Millionen seien "frisches Geld". Damit sollen insbesondere Frauen und Mädchen in der Region unterstützt werden. Auf die Frage, mit welchen Organisationen - neben dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und UN Women - dabei zusammengearbeitet werden solle, antwortete Schallenberg, dass dies von den Bedürfnissen der Länder abhänge. Wesentlich sei aber, dass die Partner weiterhin vor Ort präsent seien und dass für die Organisation auch Vertrauen in der Bevölkerung bestehe.
Die entwicklungspolitische Dachorganisation AG Globale Verantwortung bezeichnete die Soforthilfe in einer Stellungnahme für die APA als "wichtigen ersten Schritt", forderte aber gleichzeitig "konsequente und langfristige" Hilfe. Einmalmaßnahmen würden wenig helfen. Wenn es die österreichische Bundesregierung mit ihrer "viel zitierten 'Hilfe vor Ort'" ernst meine, solle sie sich an Deutschland ein Beispiel nehmen, appellierte Geschäftsführerin Annelies Vilim. "Unser Nachbarland hat bereits zugesagt, zu seinen 100 Mio. Euro für Soforthilfe weitere 500 Mio. Euro für längerfristige Unterstützungsmaßnahmen bereitzustellen".
Vertreter aus drei europäischen Ländern
An der von Österreich initiierten Online-Konferenz nehmen einerseits Minister aus den drei zentralasiatischen Ländern teil, andererseits auch Vertreter aus drei europäischen Staaten - der griechische sowie dänische Migrationsminister Notis Mitarakis bzw. Mattias Tesfaye sowie der deutsche Staatssekretär im Innenministerium, Helmut Teichmann. Auch an das Büro der zuständigen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sei eine Einladung ergangen, die aber aus Zeitgründen abgelehnt worden sei, wie eine Sprecherin aus dem Innenministerium der APA sagte. Nehammer übte erneut scharfe Kritik an der Kommissarin, die in der aktuellen Diskussion den seiner Meinung nach falschen Fokus habe. Johansson kritisiere lieber Griechenland und dessen Grenzschutz anstatt "vor Ort zu helfen", so der Innenminister.
Hilfe vor Ort
Angesprochen auf mögliche, zuletzt von der ÖVP wieder ins Spiel gebrachte Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans sagte Nehammer, dass dieses Thema derzeit sekundär sei. Primär gehe es um "Hilfe vor Ort" und "vertrauensbildende Maßnahmen". "Wir wollen zeigen, dass wir zu ernsthafter Kooperation bereit sind." Abschiebungen seien weiterhin wichtig, zuerst brauche es aber Vertrauen.
Die Vereinten Nationen bereiten sich auf die Flucht von mehr als einer halben Million Menschen aus Afghanistan vor. Bereits jetzt haben die Nachbarstaaten 5,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen aufgenommen. 90 Prozent sind laut UNHCR im Iran und in Pakistan, weitere in Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Wegen der Situation in Afghanistan hat die SPÖ für Montagnachmittag den Außenpolitikrat einberufen. Sie fordert unter anderem weitere Evakuierungen und Hilfe für sogenannte Ortskräfte sowie Schutzzonen für Geflüchtete in Nachbarstaaten. Auch das UNHCR sowie das Rote Kreuz bräuchten mehr Unterstützung, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Ö1-Morgenjournal. "Meine Befürchtung ist, dass die Hilfe vor Ort, die die Bundesregierung vorgibt zu leisten, wieder so etwas wird wie die Zelte, die (für Flüchtlingscamps, Anm.) nach Griechenland geschickt wurden und die niemand aufgestellt hat", so Leichtfried zu der vor rund einem Jahr medienwirksam von Nehammer nach Athen gebrachten Hilfe nach dem verheerenden Brand im Camp Moria auf der Insel Lesbos.
Der SPÖ-Antrag erhielt keine Mehrheit, wie der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty gegenüber der APA sagte, obwohl auch seine Partei ihn unterstützte. Shetty nannte die Initiative von Schallenberg und Nehammer mit Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan "mehr Show als faktenbasierte Politik". Österreich müsste Hilfe vor Ort europäisch lösen und nicht im Alleingang, forderte der NEOS-Politiker. So aber werde man "nicht ernst genommen".
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) kritisierte indes, dass bereits seit Jahren "Milliarden Euro" in Hilfe für Afghanistan "gepumpt" würden, wie viel davon wirklich bei den Menschen ankomme, sei jedoch fraglich. "Wir warnen seit Jahren davor, dass die medizinische Versorgung trotz aller versprochenen Hilfen nach wie vor desaströs ist", so die Organisation in einer Aussendung. Viele Menschen hätten auch 20 Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung.
