Gewerkschaft und NGOs fordern Österreichs Ausstieg aus der Charta.
Wien. Im Energiecharta-Vertrag, ein internationales Abkommen, haben Energiekonzerne die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Schon lange ist die Charta bei Umweltschützern insgesamt als „Klimakiller“ verschrien.
Ausstieg. Nun formiert sich in Österreich Widerstand: In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Arbeiterkammer, ÖGB und namhafte NGOs wie Global 2000 und Greenpeace Österreichs Ausstieg aus dem Abkommen. Es sei allen voran ein Hindernis für die Energiewende, beklagen sie im Schreiben. Die Sonderklagerechte der Konzerne mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit unvereinbar.
Prüfen. Seit November prüfen die zuständigen Minister Leonore Gewessler und Martin Kocher den Ausstieg. Passiert ist aber noch nichts. „Aufgrund seiner Komplexität“ müsse diese Prüfung sehr genau erfolgen, ein Ausstieg könne nicht einfach von heute auf morgen erfolgen, heißt es aus dem BMK zu ÖSTERREICH.
