ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wendet sich vehement gegen alle Pläne, die Lohnnebenkosten zu senken: "Ganz sicher nicht!"
Die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten steht schon lange auf dem Wunschzettel der Wirtschaft (sowie der Neos). Wortgewaltig wie immer wendet sich jetzt ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im ORF-Morgenjournal gegen derartige Pläne: "Das mit den Lohnnebenkosten geht mit jetzt schon wirklich auf den Hammer!" Die Lohnnebenkosten seien von den Gewerkschaften erkämpfte Lohnbestandteile, daran dürfe nicht gerüttelt werden. Es gehe um Arbeitgeberanteile bei der Kranken-, der Pensions- sowie der Arbeitslosenversicherung, so Katzian weiter. "Die Herrschaften sollen einmal sagen, wo sie die Lohnnebenkosten senken wollen." Und weiter: "Wer Lohnnebenkosten senken will, will Dinge abschaffen, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden - und das machen wir ganz sicher nicht."
Katzian fordert zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft ein Konjunkturbelebungsprogramm, etwa die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauten, um die Bauwirtschaft anzukurbeln.
ÖVP-Wirtschaftsbund schießt zurück
Schwarze Wirtschaftsvertreter reagierten umgehend auf den "Hammer"-Sager des obersten Gewerkschafters und sahen den Wirtschaftsstandort in Gefahr. "Wer meint, er bekenne sich zum Industriestandort Österreich, aber eine Lohnnebenkostensenkung sei nicht nötig, hat den Ernst der Lage nicht erkannt", meinte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger sprach heute von "vermeintlich guten Ratschlägen und Maßregelungen" durch Katzian. "Die Rezession in Teilen der Wirtschaft ist echt und muss dringend eingedämmt werden", so Egger.
Bis zu 4,2 Milliarden für die Wirtschaft
Allein: Auch auf Nachfragen konnte ein Wirtschaftsbund-Sprecher nicht sagen, welche Lohnnebenkosten konkret abgesenkt werden, sollen. "Eine Reduzierung von Bürokratie und Vereinfachung bei der Verwaltung können in vielen Bereichen dazu führen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden können ohne die Leistung zu schmälern", hieß es nur.
Sehr wohl genannt wurden Zahlen: Derzeit mache die Dienstgeberseitigen Lohnnebenkosten 29,26% des Bruttolohns aus.
"Pro Prozent Lohnnebenkostensenkung werden die Unternehmen um circa 1. Mrd. Euro entlastet. Eine Senkung auf 25% wäre eine Entlastung um grob 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. Allerdings würden im selben Ausmaß die Unternehmensgewinne/einkommen steigen, sodass auch die Einkommensteuer steigt (Steuerinzidenz). Zieht man diesen Effekt ab, bleibt eine Nettoentlastung von ganz grob 4,2 Mrd. pro Jahr."
