Die Rufe aus den Bundesländern für strengere Flüchtlingsregeln werden lauter.
Am Dienstagvormittag kündigte die für Integration zuständige Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) an, die Regelungen für Asylwerber verschärfen zu wollen. So sollen zum Beispiel Sozialleistungen gekürzt werden, sollten verpflichtende Deutschkurse nicht besucht werden. Die Freiheitliche schließt sich damit anderen Bundesländern an, die einen "Flüchtlings-Kodex" fordern.
Losgetreten wurde der Vorstoß durch die Vorarlberger ÖVP, die vergangene Woche einen "Vorarlberg Kodex" präsentiert hatte. Dieser müsse von Flüchtlingen und Migranten unterschrieben werden und verpflichtet sie unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit.
Immer mehr Länder schließen sich Vorstoß an
Die Kodex-Idee stieß auch bei anderen Bundesländern auf Gefallen. So zeigten sich die ÖVP-Landeshauptmänner Anton Mattle (Tirol) und Christoph Drexler (Steiermark) "offen für den Vorstoß" aus Vorarlberg. In Niederösterreich verwies Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die im Regierungsprogramm mit der FPÖ verankerten Maßnahmen. In Oberösterreich betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass in seinem Bundesland die Deutschpflicht in der Sozialhilfe zuerst eingeführt wurde. Überraschend war, dass sich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) offen für den Vorschlag zeigte.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte den Vorarlberger Vorstoß ebenso. Asylwerber könnten so etwa bei der Instandhaltung von Grünflächen, Gemeindegebäuden oder am Bauhof im Ort unterstützten, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Manche Gemeinden machen das schon und ich befürworte, wenn die Bundesländer das flächendeckend durchführen."
