Wie seinerzeit die FPÖ will die ÖVP Menschenrechtskonvention verändern.
Wien. Türkis-Grün ist im internen Aufruhr: Um Asylwerber an den Grenzen zurückschicken zu können, will ÖVP-Klubchef August Wöginger die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ändern, wie er im Standard betonte. „Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden.“ Tatsächlich steht die 1950 ausgearbeitete EMRK in Österreich im Verfassungsrang.
Die Grünen sind jedenfalls empört: „Nein, ÖVP. Das ist #nichtverhandelbar“, so Grün-Sicherheitssprecher und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr auf Twitter. „Die ÖVP ist aufgerufen, sich an der tatsächlichen Lösung der Probleme zu beteiligen, anstatt populistische Ablenkungsmanöver zu starten“, heißt es von den Grünen.
