Vorsitzende Doris Bures quittierte Schmids Aussage-Verweigerung mit Beugestrafenanträgen an das Bundesverwaltungsgericht. Der Ausschuss dürfte verlängert werden.
Wien. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid verweigerte seine Aussage im U-Ausschuss beharrlich. Schmid berief sich beständig auf sein Aussageverweigerungsrecht und schwieg bis zum Schluss - was nun zu einer Verlängerung des Ausschusses führen dürfte.
Die Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ließ Schmids Schweigen in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter nicht gelten und quittierte die Weigerung mit der Ankündigung von Beugestrafenanträgen an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Schmid zeigte sich davon unbeeindruckt und blieb seiner Linie treu.
Krisper stellt Ausschussverlängerung in Aussicht
Nach rund drei Stunden war die Befragung zu Ende - zumindest für heute. Neos-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper rückte nämlich anschließend davon ab, den Ausschuss nicht über den 7. Dezember hinaus verlängern zu wollen. Sollte das die einzige Möglichkeit sein, Thomas Schmid zu befragen, werden die Neos den U-Ausschuss verlängern, erklärte Neos-Mandatarin Krisper - und lässt damit eine kleine Bombe platzen. Denn die Neos haben eine (notwendige) Zustimmung zu einer Verlängerung zuletzt abgelehnt. Jetzt könnte der U-Ausschuss um drei Monate verlängert werden, bis Schmid ausgesagt hat.
