Landeschefin Johanna Mikl-Leitner legt im oe24.TV gegen Ministerin Gewessler nach.
Niederöstereichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert im Interview mit oe24.TV, dass die CO2-Steuer nicht teurer werden darf, die Pendlerpauschale bleiben muss und der Lobautunnel von Ministerin Gewessler nicht blockiert werden dürfe.
oe24.TV: Sie fordern härtere Strafen für Klimakleber. Welche genau?
Johanna Mikl-Leitner: Seit den ersten Aktionen der Klima-Chaoten fordere ich schärfere Strafen. Aber das Justizministerium geht mit Samthandschuhen gegen die Klimakleber vor. Es entsteht der Eindruck, dass für sie Narrenfreiheit herrscht. Es braucht Haftstrafen bis zu 6 Monaten, wenn etwa Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz behindert und Leben gefährdet werden.
oe24.TV: Mit der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler haben Sie sich wegen der Pendlerpauschale angelegt?
Mikl-Leitner: Ich stehe für eine Politik mit Hausverstand. Wir dürfen die Pendler, die täglich zur Arbeit fahren müssen, dafür nicht auch noch bestrafen.
oe24.TV: Ab Jänner steigt auch die CO2-Steuer wieder an.
Mikl-Leitner: Und ich bleibe dabei: Die Erhöhung der CO2-Bepreisung sollte ausgesetzt werden, weil sie die Teuerung weiter anheizt.
oe24.TV: Wie lange soll diese Steuer-Erhöhung ausgesetzt werden?
Mikl-Leitner: Bis die Inflation wieder auf normales Niveau sinkt.
oe24.TV: Ist bei Schwarz-Grün Sand im Getriebe?
Mikl-Leitner: Mit dem Aus der kalten Progression hat die Bundesregierung Positives umgesetzt. Aber man hat sonst den Eindruck, dass die Grünen gute Lösungen oft aus ideologischen Gründen blockieren, wie Strafen für Klima-Chaoten oder den Bau des Lobautunnels, der viele Menschen entlasten würde.
