Türkis-Grün präsentiert neue Anti-Teuerungs-Maßnahmen. ORF-Anchor Armin Wolf schießt auf Twitter gegen das neue Paket.
Am Dienstag sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im oe24.TV-Sommergespräch die Mietpreisbremse an: „Wir werden fix eingreifen“, versprach er. Nun präsentierte er den neuen Mieten-Deckel im Zuge eines Anti-Teuerungs-Pakets der Regierung.
Große Aufregung
In den nächsten drei Jahren sollen die Mietanstiege damit auf maximal fünf Prozent gedeckelt werden. Zusätzlich sollen die Kategorie- und Richtwert-Mieten nur einmal im Jahr ansteigen. Nächstes Jahr stünden Erhöhungen bis zu 15% an, das will man verhindern. „Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, dass wir das nicht zulassen werden“, bekräftige Nehammer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler.
Doch nach der PK schoss ORF-Anchor Armin Wolf gegen die Beschlüsse der Regierung. "Ich bin echt neugierig, wie die Regierung „die stark angestiegenen Mietpreise wieder aus den lichten Höhen holen“ wird. Soweit ich das sehe, hat sie nämlich keine Maßnahmen zur Senkung von Mieten angekündigt, sondern einen Deckel gegen weitere Erhöhungen um über 5% pro Jahr", so Wolf auf Twitter.
Ich bin echt neugierig, wie die Regierung „die stark angestiegenen Mietpreise wieder aus den lichten Höhen holen“ wird.
— Armin Wolf (@ArminWolf) August 30, 2023
Soweit ich das sehe, hat sie nämlich keine Maßnahmen zur Senkung von Mieten angekündigt, sondern einen Deckel gegen weitere Erhöhungen um über 5% pro Jahr. https://t.co/fXrnIZklPd
Für seine Follower hat die Regierung mit dem Paket keinen Volltreffer gelandet. "Wenn also die Inflation wieder zurückgeht auf unter 5 %, wirkungslos", so ein User. "Miete steigt > Miete ist ein Teil des Inflationswarenkorbs > Inflation steigt weil Miete gestiegen ist > Miete steigt weil Inflation gestiegen ist usw", meint ein anderer User. "Genau! Das hätten sie schon vor 1 Jahr machen müsen, dann wäre vielen Menschen die extreme Mietenerhöhung erspart geblieben. Wie immer wurde viel zu langsam reagiert", meint ein Dritter.