Die Nulllohnrunde 2024 für Spitzenpolitiker kann kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.
Im Verfassungsausschuss am Mittwoch bekam die Vorlage laut einem Bericht der Parlamentskorrespondenz einstimmige Zustimmung. Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, aller Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie jene der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshofpräsidentin und der Volksanwälte im nächsten Jahr nicht erhöht.
Insgesamt sind rund 30 Personen betroffen. Für die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent vorgesehen. Die FPÖ hatte beantragt, auch hochrangige Landespolitiker wie Landeshauptleute, Landesräte und Landtagspräsidenten in die Nulllohnrunde mit einzubeziehen, konnte sich mit einer entsprechenden Initiative jedoch nicht durchsetzen.
Auch der zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst erhielt grünes Licht vom Ausschuss. Die Gehälter von Bundesbeamten und Vertragsbediensteten werden demnach im kommenden Jahr um rund 9,2 Prozent bzw. mindestens 192 Euro steigen. Für niedrige Bezüge bedeutet das ein Plus von 9,7 Prozent. Keine Zustimmung kam nur von den NEOS.
