Heute, Donnerstag, will die Regierung ihr umstrittenes Krisensicherheitsgesetz beschließen.
Wien. Wie handeln im Krisenfall? Das sollte ein neues Krisensicherheitsgesetz regeln. Im Ernstfall sollen alle Stränge in einem Bunker zusammenlaufen, in dem sich ein nationaler Krisenstab befindet. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht dabei aber rot.
Pfusch. „Das Gesetz ist ein Pfusch. Weder das Parlament noch die Blaulichtorganisationen wurden eingebunden“, beklagt er gegenüber ÖSTERREICH.
»Diesen BMI-Bunker braucht niemand«
Bunker-Streit. Allen voran den dafür im Keller des BMI geplanten Bunker sieht er kritisch: „Die Kosten werden doppelt so hoch wie einst prognostiziert.“ Einwallner sieht keinen Sinn im Neubau, er hätte den bestehenden Bunker in der Stiftskaserne dafür renoviert. „Diesen Bunker braucht niemand.“
Missbrauch. Auch der Krisenfall selbst sei im Entwurf nur „schwammig definiert“. Einwallner ist alarmiert: „Das öffnet natürlich die Türe für Machtmissbrauch, dem Risiko müssen wir uns bewusst sein.“
