Die Terror-Anschläge der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel sorgen weltweit und auch in Österreich für Bestürzung und Anteilnahme. Doch während viele Solidarität mit Israel bekunden, schert die Parteijugend der SPÖ mit einem umstrittenen Posting aus.
Mehr als 1.400 Tote, hunderte Verletzte, über 200 entführte Israelis, darunter auch Kinder – das Terror-Massaker der Hamas vom 7. Oktober hat Israel bis ins Mark erschüttert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete den Anschlag als "schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust".
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Dementsprechend groß ist auch die Solidarität mit Israel, dass seither mit heftigen militärischen Gegenangriffen antwortet. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden bisher mehr als 2.800 Menschen getötet und mehr als 10.000 verletzt. Täglich fliegt die israelische Luftwaffe Bombardements auf Hamas-Ziele, seit Tagen ist zudem von einer großen Boden-Offensive die Rede.
Doch der Nahost-Konflikt polarisiert wie kaum ein anderes Thema. Immer wieder wird Israel von Palästina-Symphatisanten vorgeworfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu übertreten und zivile Opfer in Kauf zu nehmen – oder gar gezielt ins Visier zu nehmen.
"Für die Verteidigung von Gaza!"
Eine Ansicht, die offenbar auch in der Sozialistischen Jugend Anklang findet. So fordert die SJ Vorarlberg in einem Instagram-Posting gar die "Verteidigung von Gaza". Weiters heißt es in dem Beitrag: "Nach dem Angriff der Hamas führt Israel einen erbarmungslosen Krieg im Gazastreifen. Wir teilen hier ein Statement der marxistischen Strömung Der Funke und bekunden unsere Solidarität mit dem Palästinensischen Volk."
Im besagten Statement, dass dem SJ-Posting angefügt ist, wird die "himmelschreiende Heuchelei des westlichen Imperialismus und seiner Lakaien" beklagt. Die Freiheit Palästinas könne nur durch den "Sturz des Kapitalismus in der gesamten Region" erreicht werden. Weiters wird die "Enteignung der Landeigentümer, Banker und Kapitalisten" gefordert.
Habe Anträge auf Parteiausschluss gestellt, für jene Verantwortlichen, die auch Mitglied der Partei sind. Es ist ganz simpel: Es hat so etwas Platz in der SPÖ, dann habe ich keinen Platz in der SPÖ. Solche Positionen sind mit meinem Weltbild zu keiner Sekunde vereinbar. Man kann… https://t.co/H18UHxEzQZ
— Rudi Fußi (@rudifussi) October 17, 2023
In den sozialen Medien ist der Aufschrei groß. Der SPÖ-nahe Politik-Berater Rudi Fußi erklärte auf X (vormals Twitter) Parteiausschlussanträge für jene Verantwortlichen gestellt zu haben, die auch Mitglied der Partei sind. "Es ist ganz simpel: Es hat so etwas Platz in der SPÖ, dann habe ich keinen Platz in der SPÖ. Solche Positionen sind mit meinem Weltbild zu keiner Sekunde vereinbar", schrieb Fußi weiter.
Offen war zunächst, wie was man in der SPÖ zum Gaza-Posting der SJ sagt. Die Sache könnte jedenfalls ein Nachspiel haben.
