Die Ärztekammer wetterte gegen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Dieser wies die Vorwürfe zurück und sieht eine Desinformationskampagne.
Auslöser für die erhitzten Gemüter ist die geplante Gesundheitsreform. Die Ärztekammer fürchtet den Verlust der Stellenplankompetenz oder des Mitspracherechts bei Gesamtverträgen und legte in dem schon länger lodernden Streit nach. Sie warnte unter anderem vor einem "Ausverkauf des Gesundheitssystem an Investoren."
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Kammer-Chef Johannes Steinhart drohte einmal mehr mit einem vertragslosen Zustand, bei dem Patienten die Honorare für Ärzte selbst bezahlen müssten. Nur ein Teil würde dann von der Kasse zurückerstattet. "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen", begründete Steinhart die Drohung.
"Zerschlagung aller bewährten Strukturen"
Auch Vizepräsident Harald Mayer zögerte nicht mit Kritik. Er warnte vor einer "Zerschlagung aller bewährten Strukturen der Gesundheitsversorgung". Die Privatmedizin würde befeuert und überlastete Spitalsambulanzen geflutet. "Johannes Rauch wird als Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems in die Geschichte eingehen", so Mayer. Dies sichere ihm zumindest, "dass man sich an ihn erinnern wird, wenn auch nicht im Guten."
Rauch nahm Kritik gelassen
Die @aerztekammerat hat am Wochenende angekündigt, 5 Millionen Euro für eine Kampagne gegen die geplante #Gesundheitsreform einzusetzen. Teil der Kampagne ist offenbar auch Desinformation. 1/6
— Johannes Rauch (@johannes_rauch) November 13, 2023
Via X (vormals Twitter) zeigte sich Gesundheitsminister Rauch sichtlich unbeeindruckt von der Kritik der Ärztekammer. "Die Ärztekammer hat am Wochenende angekündigt, 5 Millionen Euro für eine Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform einzusetzen. Teil der Kampagne ist offenbar auch Desinformation", so Rauch. Und weiter: "Fakt ist: Wir investieren eine Milliarde Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem, während Präsident Steinhart von einem Sparpaket spricht. Wir schaffen hunderte zusätzliche Kassenstellen, während die Ärztekammer eine Privatisierung des Gesundheitssystems befürchtet."
