Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält trotz der zunehmenden Drohgebärden der Ärztekammer an seinen Plänen für seine - wie er sie nennt - "größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte" fest.
Er sei optimistisch, dass diese in den nächsten zwei Wochen finalisiert werden könne, betonte der Minister am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren."
Als Gesundheitsminister sehe er sich als Anwalt der Patientinnen und Patienten und für diese bedeute die Reform hunderte neue Kassenstellen, mehr Primärversorgungszentren und Kassenambulatorien, eine international übliche Diagnosecodierung auch im niedergelassenen Bereich, eine Anbindung der Wahlärzte an die elektronische Gesundheitsakte ELGA, einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und massive Investitionen in Digitalisierung und Vorsorge.
Rauch kritisiert Ärztekammer
"Es täte auch der Ärztekammer gut, sich nicht nur um ihren Machterhalt zu kümmern, sondern auch das Wohl der Patient:innen und die Zukunft unseres Gesundheitssystems im Auge zu behalten", so Rauch, laut dem auch viele Ärztinnen und Ärzte vom Verhalten der Kammer irritiert seien. Die Gespräche mit den Ländern und der Sozialversicherung, die er in enger Abstimmung mit dem Finanzminister führe, seien jedenfalls "auf einem guten Weg".
Unterstützung bekommt er bei seinem Vorhaben von der Sozialversicherung. Andreas Huss, Obmann der u.a. für die Verhandlung der Arzthonoraren und die Schaffung von Kassenarztstellen zuständigen Gesundheitskasse ÖGK, betonte im Ö1-"Morgenjournal", dass in Zukunft Land und Sozialversicherung einen Regionalstrukturplan beschließen sollen, der Ärztekammer solle nur noch informelle Mitsprache möglich sein. "Die wird natürlich hier miteinbezogen. Aber das, was beschlossen ist, ist dann verpflichtet umzusetzen und da gibt es dann keine Möglichkeit mehr von irgendwelchen Einsprüchen oder irgendwelchen Möglichkeiten, solche Verfahren dann noch in die Länge zu ziehen." Sei im Strukturplan etwa die Errichtung eines Primärversorgungszentrums oder einer selbstständigen Ambulanz in einer Gemeinde vorgesehen, soll die Ärztekammer das nicht mehr beeinspruchen und verzögern können.
