Alle Minister bleiben vorerst im Amt

Bis neue Regierung steht

Alle Minister bleiben vorerst im Amt

Bis eine Übergangsregierung steht, wird nun der Vize von Kurz übernehmen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen. Das gab das Staatsoberhaupt am Montagabend in der Hofburg bekannt. Löger wird nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Van der Bellen gab seine Entscheidung am Montagabend bekannt, nachdem er mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen konferiert hatte. Die Enthebung der Regierung Kurz wird am Dienstagvormittag erfolgen, danach wird er die Minister um die interimistische Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit der Führung der Kanzler-Agenden betrauen - für eine kurze Übergangsfrist. Mit dem Zeitplan ist auch eine Teilnahme Lögers am informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstagabend möglich.

Die Klubobleute hatten zuvor nach ihren Unterredungen mit dem Bundespräsidenten von guten Gesprächen berichtet, sich aber weitgehend bedeckt gehalten. Lediglich, dass Van der Bellen ihnen schon Namen für die kommende Übergangsregierung genannt hat, wurde verkündet, ansonsten aber auf den Präsidenten verwiesen.
 

Van der Bellen enthebt Regierung ihres Amtes

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute, Dienstag, die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) des Amtes entheben. Tags zuvor war dem Kabinett in einer Sondersitzung des Nationalrates das Misstrauen ausgesprochen worden.

Das Staatsoberhaupt wird danach Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen. Er soll die Geschäfte solange führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt. Löger wird Kurz auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten.
 

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