"Als Kanzler würde ich 15 Mrd. einsparen"

Strache im Interview

"Als Kanzler würde ich 15 Mrd. einsparen"

H.C.Strache im Interview mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

ÖSTERREICH: Herr Strache, es freut mich, Sie lebend zu sehen. Von Ihnen war zuletzt ja so wenig zu hören, dass ich bereits Angst hatte, Sie wären verstorben.
STRACHE: Wenn man Ihre Zeitung liest, kann man tatsächlich den Eindruck gewinnen, ich wäre verstorben. Sie schreiben ja nichts über mich – und wenn, dann nur Negatives.

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ÖSTERREICH: Es war nicht viel von Ihnen zu hören in letzter Zeit. Man hat den Eindruck: Die Regierung arbeitet, Sie urlauben.
STRACHE: Ganz sicher nicht. Wir haben eine Demokratie-Offensive gestartet, die verbindliche Volksabstimmungen nach jedem erfolgreichen Volksbegehren vorsieht. Das sollten Sie mal berichten. Denn wir haben heute ja nicht nur eine Finanz- und Währungskrise in der EU, wir haben eine sehr ernst zu nehmende Demokratie-Krise, weil die Bürger zu Recht wütend sind, dass die Regierung ständig über sie drüberfährt.

ÖSTERREICH: Eine Initiative in einem halben Jahr – ist das nicht ein bisserl wenig?
STRACHE: Sie verfolgen meine Arbeit nicht – sonst wüssten Sie, dass ich ständig unterwegs bin. Wir bereiten jetzt zum Beispiel in Wien eine große Volksbefragung vor, wo die Wiener über das Parkpickerl abstimmen sollen. Ziel ist, dass das Parkpickerl für ganz Wien – außer im 1. Bezirk und in den Einkaufsstraßen – gratis wird und bewusst nur die Pendler Parkgebühr zahlen müssen, wenn sie die Park-and-­ride-Gelegenheit nicht nutzen.

ÖSTERREICH: Man muss ja gratulieren: Sie haben es mit wenig Aufwand zur Nummer 1 in den Umfragen geschafft.
STRACHE: Wir hatten bei der letzten Wahl 18 %, jetzt liegen wir bei Ihnen bei 28 % – mittelfristig muss es das Ziel der FPÖ sein, 33,4 % zu erreichen, damit wir die Sperrminorität haben und ohne uns kein Verfassungsgesetz und kein Ausverkauf Österreichs mehr möglich ist. Bei der nächsten Wahl ist es das Ziel, stimmenstärkste Partei zu werden, damit SPÖ und ÖVP unter 50 % fallen und nicht mehr regieren können.

ÖSTERREICH: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie der Bundespräsident dann mit einer Regierungsbildung beauftragt?
STRACHE: Ich befürchte tatsächlich, dass er vorhat, das nicht zu tun. Er hat mir ja schon als erstes Zeichen an die linke Jagdgesellschaft als Erstem von 56.000 Ordensträgern einen Orden aberkannt, obwohl ich mich um den gar nicht beworben habe. Es ist die Regel, dass der Stimmenstärkste mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird. Aber dieser Präsident missbraucht ja ständig seine staatspolitische Verantwortung. Er ist ein Hampelmann der SPÖ.

ÖSTERREICH: Wie würden Sie agieren, wenn Sie den Regierungsauftrag erhalten?
STRACHE: Zuerst die zweitstärkste Partei zur Zusammenarbeit einladen, also wohl die SPÖ. Ich denke, dass die SPÖ nach einer gewaschenen Wahlniederlage ihre Ausgrenzung der FPÖ beenden wird.

ÖSTERREICH: Das glauben Sie nicht im Ernst?
STRACHE: Natürlich klammern sich Faymann und Spindelegger derzeit aneinander wie zwei Ertrinkende. Die wollen weiterregieren gegen die Bürger. Aber bei der nächsten Wahl werden sie gemeinsam nicht mehr 50 % schaffen. Die nächste Wahl wird zum Duell Strache gegen Faymann. Wer vorne liegt, wird regieren.

ÖSTERREICH: Was würden Sie als Kanzler als Erstes tun?
STRACHE: Ich würde Schluss machen mit dem falschen Sparen bei den kleinen Leuten. Das sind ja keine Spar-, sondern reine Belastungspakete, die die Regierung beschließt. Ich würde sofort bei der Verwaltung 10 Milliarden Euro einsparen, so wie der Rechnungshof das vorgibt. Weg mit Bezirkshauptmannschaften, weniger Gesundheitsbürokratie, Regierung auf 10 Ministerien reduzieren. Zusätzlich würde ich den Subventionswahnsinn um ein Drittel kürzen – bringt weitere 5 Milliarden. Und dann dieses Geld in Bildung, Forschung, Arbeitsplätze investieren, damit es wieder Wachstum gibt. Man darf Europa nicht zu Tode sparen.

ÖSTERREICH: Wie würden Sie bei der Griechen-Krise und beim Euro agieren?
STRACHE:
Der Euro war als Zwangsjacke ein Fehler. Jetzt gibt es nur mehr zwei Möglichkeiten: Entweder die Währungs-Union aufteilen in eine starke und eine schwache Zone – also in einen starken Euro im Norden und einen schwächeren im Süden. Oder die Griechen in ihre eigene Währung entlassen, damit sie abwerten und überleben können. Weitere Milliarden für die Griechen, die ja in Wahrheit nur an die Banken fließen, darf es nicht geben.

ÖSTERREICH: Was würden Sie gegen den hohen Spritpreis tun?
STRACHE: Der Wirtschaftsminister hat die Möglichkeit, den Spritpreis für ein halbes Jahr zu deckeln – das sollte er sofort tun. Zusätzlich gehören Kilometergeld und Pendlerpauschale um ein Drittel erhöht. Und die Regierung sollte von sich aus die Mineralölsteuer senken – sie verdient an jedem Liter ohnehin schon 50 Prozent.

ÖSTERREICH: Haben Sie Angst, dass Ihnen neue Parteien wie die Piraten oder Stronach die Nummer 1 bei der Wahl kosten könnten?
STRACHE: Stronach wird von SPÖ und ÖVP gegen uns ins Rennen geschickt, damit es einen Koalitionspartner gibt, wenn die zwei Großen unter 50 % fallen. Stronach hat immer geglaubt, dass er sich die Politik kaufen kann – bei Grasser und Vranitzky hat er das ja auch getan. Jetzt will er sich so wie im Fußball einen Verein gleich eine ganze Partei kaufen. So wie im Fußball wird er scheitern. Politik kann man nicht kaufen – dafür braucht man Herz.

ÖSTERREICH: Und die Piraten?
STRACHE: Die Piraten sind eine Modeerscheinung. Die haben in Deutschland nur deshalb so viel Erfolg, weil dort eine seriöse Protestpartei wie die FPÖ fehlt.

ÖSTERREICH: Sie meinen, bei uns sind Sie die Piraten?
STRACHE: Wir sind die Freibeuter. Die Piraten sitzen bei uns in der Regierung und rauben die Bürger aus …

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