Die Länder sagen, die Idee stammt vom Bund. Im Finanzministerium antwortet, man wüsste von nichts.
Nach der Aufregung um angebliche Plänen des Finanzministeriums über eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts sind nun neuerliche Steuerpläne im Umlauf. Nach Angaben aus Niederösterreich hat der Bund die "Idee" einer Wasserabgabe. Das Finanzministerium dementiert das.
Die "geplante Wasserabgabe"
Ausgangspunkt der
Spekulationen ist ein Schreiben des niederösterreichischen
Landeshauptmannstellvertreters Wolfgang Sobotka an Finanzminister Josef
Pröll (beide ÖVP). Darin pocht Sobotka im Namen aller Länder auf die
Verteilung neuer Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften nach dem
geltenden Aufteilungsschlüssel und nennt die "geplante Wasserabgabe" als
Beispiel. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Schlussendlich bedarf die
Neueinführung von einnahmenseitigen Maßnahmen, wie zum Beispiel die geplante
Wasserabgabe, eine enge Abstimmung mit den davon betroffenen Bundesländern."
Wer hatte nun die Idee?
Ein Sprecher von Sobotka sagt jetzt, die
Wasserabgabe sei "eine Idee des Bundes" gewesen. Man hoffe aber nicht, dass
sie komme, denn die Länder lehnen eine solche Steuer ab. "Was man hört, wird
sie nicht kommen." Eine offizielle Bestätigung dafür könne aber nur das
Finanzministerium geben.
Nie davon gehört
Dort will man von einer solchen Abgaben nie
etwas gehört haben. Das müsse ein "Missverständnis" sei, eine Wasserabgabe
sei nie thematisiert worden, so ein Sprecher. Die Aussagen Sobotkas in dem
Brief führt man im Finanzressort wiederum auf Äußerungen des Vorarlberger
Landeshauptmanns Herbert Sausgruber (V) zurück, der sich einmal gegen eine
Wasserabgabe ausgesprochen habe, zurück.
Das Hauptthema des Briefwechsels war eigentlich eine Einladung des Finanzministeriums zu Einzelgesprächen über die Länderbeiträge zur Budgetsanierung. Niederösterreich, das derzeit den Vorsitz der Länderkonferenz innehat, lehnt diese Vorgehensweise ab. "Der Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den neun Ländern, den Städten und dem Gemeindebund. Die Verhandlungen sind daher auch gemeinsam zu führen", schreibt Sobotka.
Auch der steirische Finanz- und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (V) unterstütze am Montag "vollinhaltlich" die Linie" Sobotkas. Dieser bringe die Linie der Finanzreferenten der Länder zum Ausdruck, Buchmann werde noch ein entsprechendes eigenes Schreiben an Pröll schicken. Man sei zu Verhandlungen bereit, der Finanzausgleich müsse aber so bleiben, wie er sei, war aus dem Büro Buchmann zu erfahren. Eine Änderung könne es ohne vorhergehende Gespräche nicht geben, so Buchmann.
Graz könnte den Bund klagen
Der Ton zwischen Ländern und
Bund dürfte in finanziellen Dingen ohnehin rauer werden: Aus dem Büro des
steirischen Landesrates wurde angemerkt, dass die Landesregierung in ihrer
Sitzung am 12. Juli den Beschluss gefasst habe, den Bund möglicherweise
wegen ausstehender Zahlungen zu klagen. Im Bereich der Land- und
Forstwirtschaftlichen Schulen habe es wegen der starken Nachfrage auch einen
Anstieg der Zahl der Lehrkräfte gegeben. Für deren Entlohnung seien seit
2005 rund 8,27 Mio. Euro offen, die die Steiermark vorfinanziert habe.
Das Finanzministerium will dem Wunsch der Länder nachgeben und die Gespräche mit allen Beteiligten gleichzeitig abhalten. Das sei kein Punkt, über den man streiten solle.
