Die ÖVP ist von den roten Ideen nur mäßig angetan.
Zur Budgetkonsolidierung will die SPÖ nun neben den Agrarförderungen auch die Wirtschaftsförderungen ins Visier nehmen. In diesen beiden Bereichen gehe es um "wirklich große Summen", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Von Einsparungen ausnehmen wolle er Subventionen für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Forschung. 2008 betrug das Volumen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung rund 1,5 Mrd. Euro.
Aus für "Förderdschungel"
Was die
Landwirtschaft betreffe, sei das Datenmaterial durchaus ausreichend, um
schon konkret diskutieren zu können, so Kräuter. Im Wirtschaftsbereich fehle
entsprechendes Datenmaterial aber. Im Zuge der Transparenzdatenbank erwarte
er sich in einigen Monaten mehr Klarheit. Das Problem seien vor allem
Doppel- und Mehrfachförderungen im "Förderdschungel". Auch gebe es
Unternehmen, die nicht auf Stützungen angewiesen seien - man müsse deshalb
"genau untersuchen", wo Einsparungen möglich seien, ohne etwa das Wachstum
zu hemmen.
Mehrere Millionen einsparbar
Von Kürzungen ausnehmen will Kräuter
jedenfalls die Subventionen für Gesundheit, Forschung und Arbeitsmarkt -
Einsparungen etwa bei der Lehrlingsförderung hielte er für "absurd". Dass
laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo mit Subventionskürzungen
kurzfristig eine Milliarde Euro eingespart werden könnte, sieht Kräuter
"skeptisch". Mehrere hundert Millionen in einem Zug halte er aber durchaus
für möglich.
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Das gesamte Subventionsvolumen betrug laut Wifo im Jahr 2008 über 15,5 Mrd. Euro. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen schlagen dabei mit 1,5 Mrd. zu Buche, Agrarförderungen mit fast 800 Mio. (ohne EU-Förderungen). Die Subventionen für den Bereich Verkehr, im Wesentlichen für die ÖBB, beliefen sich auf mehr als 3,5 Mrd. Fast 5 Mrd. betrugen die Förderungen für das Gesundheitswesen, vor allem für Verlustabdeckung von Spitälern. Über 500 Mio. fließen in Sport und Kultur, etwas weniger in den Umweltschutz. |
ÖVP wenig begeistert
Die Volkspartei gibt sich gegenüber dem
Wunsch der SPÖ, bei Agrar- und Wirtschaftsförderungen zu sparen,
zurückhaltend bis ablehnend. Bei Doppelgleisigkeiten oder unberechtigten
Zuwendungen könne man über Kürzungen reden, so ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger am Dienstag gegenüber Ö1. Die SPÖ wolle aber den Mittelstand
belasten. Das lehnt Kaltenegger ab, denn Subventionen würden dem Mittelstand
helfen, unternehmerischen Geist stützen und Arbeit schaffen.
ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich erteilt Sparvorschlägen im Agrarbereich eine Absage. Er will lieber über die Subventionen für die ÖBB reden.
Christine Marek, Chefin der Wiener ÖVP, hört schon "klassenkämpferische Tönen", die von Kräuter angedachten Kürzungen bei den Wirtschaftsförderungen kommen für sie "nicht infrage".
Auf Wirtschaftsförderungen allein "loszugehen", sei "in höchstem Maße unschlau", findet auch FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer. Man müsse sich gleichzeitig um das Steuersystem kümmern - im Gegenzug zu Steuervereinfachung und Steuersenkung sollten Förderungen massiv eingedämmt werden.
