Kehrtwende im Kanzleramt: Anti-Terror-Mauer wird nicht gebaut. Jetzt sollen Poller her.
Die umstrittene Anti-Terrormauer vor dem Kanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz ist tot. Nach massiven Protesten, auch von Architekturexperten, wollte sich Kanzler Kern die Debatte im Wahlkampf nicht antun. Er beauftragte seine rechte Hand, Kanzleramtsminister Thomas Drozda, den Bau zu stoppen.
Im Kanzleramt ist man sauer auf das Innenministerium, das die Malaise angeblich ausgelöst habe. Die Mauerlösung – 53 Meter vor dem Kanzleramt und weitere 14 Meter vor der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg – sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bereits 2014 vorgeschlagen worden. „Das war Kakanien in Reinkultur“, wettert Minister Drozda, Beamte hätten solo gehandelt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe ihm, Drozda, versichert, selbst nichts gewusst zu haben. Die Mauer sei Geschichte – jetzt gehöre ein Sicherheitskonzept für die gesamte Bevölkerung her.
Schwarzer Innenminister gießt noch Öl ins Feuer
„Das hätte man gleich haben können“, goss Sobotka gestern auch noch Öl ins Feuer. Der ÖVP-Minister: „Es waren Kanzleramt und Stadt Wien, die eine Mauer haben wollten. Auch der endgültige Auftrag zum Bau der Mauer kam ja aus dem Bundeskanzleramt“, behauptete der ÖVP-Innenminister.(gü)
Drozda: "Diese Mauer ist jetzt Geschichte"
ÖSTERREICH: Warum haben Sie den Bau gestoppt?
Thomas Drozda: Das ist leichter zu erklären als die Entstehungsgeschichte dieser Mauer. Ich habe ein Gespräch mit dem Kanzler geführt und wir sind beide zur Erkenntnis gekommen: Diese Mauer ist ein verheerendes Signal – wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die gesamte Bevölkerung und nicht nur fürs Regierungsviertel.
ÖSTERREICH: Hat Sie der Innenminister nicht informiert?
Drozda: Er hat mir versichert, dass er es selbst nicht gewusst hat. Das war Kakanien in Reinkultur. Es gab keine einzige politische Entscheidung – die haben jetzt wir getroffen. Ich habe davon aus Twitter erfahren – uns hat man gesagt, der Gehsteig werde verbreitert.
ÖSTERREICH: Was nun? Poller statt Mauern?
Drozda: Diese Mauer ist auf jeden Fall Geschichte. Es geht um Sicherheit für die Bevölkerung und auch um eine gewisse Verträglichkeit. Eine Mauer mitten am Ballhausplatz ist eine städtebauliche Verheerung.(gü)
