Die Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung kommt nach Bedenken in der Begutachtung nun doch in abgeschwächter Form.
Das kündigte Justizministerin Maria Berger bei einer Bilanzpressekonferenz Mittwochvormittag an. Demnach wird bei Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben, also beispielsweise Lehrern, nur eine Meldepflicht zur Anwendung kommen. Freilich unterliegen dann die zu informierenden Jugendwohlfahrtsbehörden einer Anzeigepflicht.
Zweites Gewaltschutzpaket noch vor der Wahl
Berger ist angesichts
der Verhandlungen mit dem Noch-Koalitionspartner zuversichtlich, dass die
Novelle im August den Ministerrat passieren wird. Neben der "präzisierten
Anzeigepflicht" enthält das Paket unter anderem den neuen Tatbestand gegen
"fortgesetzte Gewaltausübung", die Möglichkeit zu Berufsverboten für
Sexualstraftäter sowie deren strenge gerichtliche Aufsicht bei bedingten
Entlassungen.
Ebenfalls in den Sommer-Ministerrat wünscht sich Berger Verschlechterungen für Vermieter im Bereich Wohnen. Konkret soll erst bei einer Inflationsrate, die höher als zehn Prozent (gegenüber der letzten Anpassung) ausfällt, eine Anpassung der Kategoriemieten vorgenommen werden dürfen. Nach derzeitigem Stand sind es fünf Prozent, womit noch im heurigen Jahr eine Mieterhöhung von 5,8 Prozent drohen würde. Eingefordert wird seitens der Justizministerin vom Wirtschaftsministerium zusätzlich die Absenkung der Obergrenzen bei den Maklerprovisionen sowie vom Finanzministerium eine Reduktion der Kosten für die Vergebührung von Mietverträgen.
Geklärt hat Berger mittlerweile auch, dass die neue Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft wie geplant mit 1.1.2009 ihre Arbeit aufnehmen wird - und das obwohl es mangels Budgetverhandlungen durch die Neuwahlen nicht ausreichend Planstellen gibt. Die Einführung der Behörde werde zügig vorbereitet, die Leitung ausgeschrieben und mit einer "Kerntruppe" Anfang kommenden Jahres gestartet.
Aus für Jugendgerichtshof in Wien-Erdberg
Obwohl der
entsprechende Architekten-Wettbewerb bereits beendet wurde, kann das
"Jugendkompetenzzentrum" bestehend aus Gericht und Haftanstalt nicht
umgesetzt werden. Laut Berger hat Finanzminister Wilhelm Molterer (V) die
Finanzierungszusage zurückgezogen. Die Ministerin vermutet ideologische
Motive des VP-Obmanns, habe die ÖVP doch auch schon der Abschaffung des
alten Jugendgerichtshofes unter Schwarz-Blau zugestimmt.
