Maskenpflicht und Massen-Tests - so will die Regierung die Winter-Saison coronasicher machen.
Heute warten die nächsten Verordnungen – Kanzler Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger wollen den Wintertourismus coronasicher machen. Wie? Mit Masken in Gondeln, Limit am Lift und wöchentliche Tests für alle Mitarbeiter.
Das ist das neue Corona-Gesetz
Tagszuvor beschloss der Nationalrat das neue Covid-Gesetz – es wurde eine wilde Debatte. Dabei war Gesundheitsminister Anschober der Opposition so weit entgegengekommen, dass die SPÖ zustimmen konnte:
■ Lockdown. Das Gesetz regelt einen neuerlichen Lockdown – er wird künftig aber mit zehn Tagen begrenzt.
■ Ausgang. Das „Verlassen des Wohnbereichs“ ist dann nur aus fünf Gründen erlaubt: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, Betreuung Hilfsbedürftiger, dringende Einkäufe, wegen des Jobs oder zum Aufenthalt im Freien zur „Erholung“.
■ Betretungsverbot. Betretungsverbote dürfen somit überall verhängt werden außer in Privatwohnungen.
■ Saftige Strafen. Bei Verstößen gegen Verbote, Maskenpflicht oder Sperrstunden drohen saftige Strafen: dem Sünder selbst bis zu 1.450 Euro, dem Betreiber von Öffis oder Gaststätten sogar bis zu 30.000 Euro.
■ Tests. Corona-Tests sind ab Oktober auch bei praktischen Ärzten möglich.
■ Verlängerung. Das Gesetz gilt bis Ende Juni 2021, kann aber mit Sanctus des Hauptausschusses verlängert werden.
Auszucker. Zwei Ordnungsrufe bekam indes Herbert Kickl (FPÖ). Er sprach von einem „Rollkommando“ und einer „X-Large-Zerstörungspolitik“.
