Auch die Geldstrafen werden angehoben. Und es gibt zusätzliche Prüfbehörden.
Wien. Nach dem Skandal um ein Video einer Après-Ski-Party aus einem Lokal in Kitzbühel verschärft die Regierung die Strafen für Betriebe, die sich nicht an die Corona-Regeln halten. Lokale, die drei Mal wegen gleicher Verstöße (etwa fehlende 2G-Kontrolle) gestraft werden, können per Bescheid für maximal eine Woche geschlossen werden. Im Fall, dass ein Unternehmer sich uneinsichtig zeigt (z. B. explizit und absichtlich zur Nichteinhaltung von Regeln aufruft), kann der Betrieb auch sofort für eine Woche zugesperrt werden. Zudem werden die Höchststrafen angehoben (bis dato bis zu 30.000 Euro für Unternehmer). Und künftig sind mehr Organe zur Kontrolle der Covid-Maßnahmen berechtigt, etwa die Gewerbebehörde. Die Verschärfungen sollten gestern im Nationalrat beschossen werden. All das erhöhe „den Druck auf schwarze Schafe erheblich“, so Tourismusministerin Köstinger.
