Vize-Kanzler fordert mehr Solidarität innerhalb der EU.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht angesichts der "Art Völkerwanderung", die auf Europa zukomme, vor allem die EU gefordert. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag kritisierte er aber auch, dass mit dem Thema Asyl in den letzten Landtagswahlkämpfen "gespielt" worden sei, und zwar "teilweise frivol".
Es brauche Solidarität in der EU, forderte Mitterlehner eine Quote zur Aufteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten, auch müsse man die Kooperation mit afrikanischen Staaten forcieren. Dass das Thema Asyl aber vor Wahlen so sehr "missbraucht" werde, habe er sonst nirgends gesehen, sagte Mitterlehner. Grenzkontrollen sieht der Vizekanzler nicht als Lösung: Man werde nicht überall in Europa "Mauern und Zäune" errichten können. Man müsse das Problem systematisch unter Beteiligung aller Betroffenen lösen, betonte Mitterlehner.
Die jüngsten Vorstöße von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich in Österreich Bezirksquoten zur faireren Verteilung der Asylwerber und die Öffnung von Schulen und Studentenheimen wünscht, werde man kommende Woche diskutieren, erklärte Mitterlehners Sprecherin auf Anfrage der APA.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der Regierung indes vor, mit ihrer Asyl-Politik "das Tor für illegale Einwanderer immer weiter" aufzumachen. Die quotenmäßige Verteilung von Asylwerbern - "die Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge" - auf ganz Österreich sei "weder fair noch löst sie das wirkliche Problem", meinte er zu Faymanns Vorschlag.
Diskussionen sind jedenfalls vorprogrammiert, denn eine Bezirksquote würde je nach Region unterschiedliche Folgen haben: Für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte soll es nach Vorstellung des Kanzlers wie bei der Quote der Bundesländer entsprechend der Bevölkerungszahl einen Aufteilungsschlüssel geben. Laut Daten des Bundeskanzleramts (Stand 17. Juni, rund 39.000 Personen in Grundversorgung) gibt es in jedem Bundesland Bezirke, die die angenommene Quote übererfüllen und welche, die darunter liegen.
Das allerdings teils deutlich, in beide Richtungen: Vor allem in Niederösterreich weist das Kanzleramt einige Bezirke mit über 200 Prozent Quotenerfüllung aus. An der Spitze findet sich mit 421 Prozent erwartungsgemäß Baden, wo die chronisch überfüllte Erstaufnahmestelle Traiskirchen liegt, aber auch Lilienfeld (337 Prozent), St. Pölten (270 Prozent) oder Waidhofen an der Ybbs (245 Prozent) haben hohe Werte. Wien kommt auf 110 Prozent.
Demgegenüber gibt es mit der burgenländischen Freistadt Rust einen Nuller, und auch sonst liegen laut Kanzleramt einige unter 20 Prozent: Eisenstadt-Umgebung (13 Prozent), Jennersdorf (15 Prozent), in Niederösterreich Bruck an der Leitha (neun Prozent), Gänserndorf (zwölf Prozent), Korneuburg (13 Prozent), Mistelbach (17 Prozent), Waidhofen an der Thaya (zwölf Prozent) und Zwettl (18 Prozent).
Unterdessen setzten nach einem Treffen am Freitag in St. Pölten die ersten Diskussionen darüber ein, wo genau in den vier besonders säumigen Bundesländern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Bundesquartiere platzieren will. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kündigte gleich einmal per Aussendung rechtlichen Widerstand an, sollte es das schon länger in Betracht gezogene ehemalige Postgebäude in der Derfflingerstraße treffen. Auch der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner deponierte sein "Nein".
Im Innenministerium nannte man allerdings am Samstag weiterhin keine konkreten Pläne. Ein Sprecher verwies einmal mehr darauf, dass man zuerst mit regionalen Verantwortlichen und Bürgermeistern sprechen wolle.
Aktuell schaut es laut Innenministerium übrigens danach aus, dass man übers Wochenende zumindest keine neuen Zelte für die Flüchtlinge braucht.
