Staats- gegen Regierungsspitze heißt es jetzt in Sachen Asyl: VdB äußert Unmut.
Lange hat der Bundespräsident öffentlich zu türkis-blauen Vorhaben geschwiegen. Jetzt scheint Alexander Van der Bellen aber der Kragen zu platzen. Im Interview mit ÖSTERREICH am Sonntag erklärte sich das Staatsoberhaupt überhaupt nicht einverstanden mit den harten Asylplänen der Regierung.
„Ich bin durchaus dafür, Botschaftsasyl wieder einzuführen. Aber wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht, muss das tun dürfen“, erteilt VdB dem Koalitionsplan eine Absage, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen. Bei den von FP-Innenminister Kickl beworbenen „Anlandezentren“ außerhalb der EU ortet er indes „viele unbeantwortete Fragen“ bezüglich humanitärer Bedingungen und Sicherheit.
Streit um Strafen für NGOs
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlägt, ebenfalls im ÖSTERREICH-Talk, in eine ganz andere Kerbe. Er stellt sich hinter die Pläne seines Innenministers und legt sogar noch nach, indem er ein härteres Vorgehen gegen NGOs im Mittelmeer fordert. Wie Italien solle man die Helfer strafrechtlich verfolgen.
Der Präsident protestiert: „Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter.“
