Rasch haben sich Außenminister und Staatssekretärin auf Integrationsplan geeinigt.
In Sachen Flüchtlinge schafft die Regierung am Dienstag eine neuerliche Einigung, wurde ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen bestätigt. Das 11-Punkte-Papier von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar und Außenminister Sebastian Kurz ist zwar kein Riesenwurf. Es entschärft aber eine mögliche Klippe in der Koalition, nämlich den streit darüber, ob Asylwerber noch während des Verfahrens arbeiten dürfen. Die drei wichtigsten Punkte der Einigung:
Gemeinnützige Tätigkeit. Asylwerber sollen vermehrt für Gemeinden bzw. für Vereine gemeinnützige Tätigkeiten (gegen bezahlung) durchführen: Dies geht zwar schon jetzt die Regierung will die Möglichkeit allerdings massiv ausweiten. Kurz hatte stets betont, dass „die Menschen nicht in Parks herumlungern sollen sondern eine Beschäftigung brauchen.“
50 Mio. für Sprachkurse. Die Regierung hat sich jetzt auf einen Verteilungsschlüssel zwischen dem Innen-, dem Integrations- und dem Sozialministerium geeinigt.
Werte- & Orientierungskurse können auch von Asylwerbern während des Verfahrens besucht werden – allerdings nur, wenn ein positiver Asylantrag wahrscheinlich erscheint, etwa bei Syrern.
