ÖVP und FPÖ haben einen Gesetzes-Entwurf verabschiedet.
Das Bettelverbot in Oberösterreich kommt. Der Innenausschuss des Landtages hat den endgültigen Entwurf für die Änderung des Polizeistrafgesetzes mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Das teilte der ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer Donnerstagnachmittag mit. Die SPÖ und die Grünen waren dagegen. Der Beschluss im Landtag soll bei der nächsten Sitzung am 10. März erfolgen.
Geld wird eingezogen
Laut Stelzer handelt es sich um ein Verbot für organisiertes beziehungsweise aggressives Betteln: "Wer Menschen in Not ausnützt oder gar Kinder auf diese Weise ausbeutet, hat künftig mit ordentlichen Geldstrafen zu rechnen". Das so erbettelte Geld müsse abgegeben werden. Damit werde den Städten und Gemeinden ein wirksames Mittel gegeben, um gegen Bettlerbanden vorzugehen. Es unterscheide sich erheblich von anderen Bundesländern, die derzeit ähnliche Verbote diskutieren oder beschließen.
Die Änderung des Polizeistrafgesetzes sehe auch die Möglichkeit der Kompetenzerweiterung für Stadtwachen und Ordnungsdienste vor. Städte und Gemeinden könnten die Überwachung der Einhaltung des Bettelverbots an ihre eigenen Wachkörper mit übertragen, so Stelzer.
Kritik am Entwurf
Für die SPÖ bezeichnete Klubobmann Karl Frais den Gesetzesentwurf als "überhastet, unausgegoren, überzogenen und verfassungsrechtlich bedenklich". Die Ausweitung der Kompetenzen für Stadtwachen und Ordnungsdienste im vorliegenden Gesetzesentwurf sei für die SPÖ, die grundsätzlich bereit gewesen sei, einem Verbot für aggressivem und organisiertem Betteln zuzustimmen, ein wesentliches Argument für die Ablehnung des Gesetzes gewesen. Sie sei gegen die Bewaffnung von städtischen Ordnungsdiensten. Es solle eine Polizei geben und die solle auch allein für polizeiliche Aufgaben verantwortlich bleiben. "Wenn aber die Ordnungsdienste - wie im ÖVP-Bettelverbot vorgesehen - echte Strafkompetenzen erhalten, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Ruf nach einer Bewaffnung dieser Ordnungswachen erfolgt", warnte Frais.
Auch die Grünen kritisieren, dass besondere Aufsichtsorgane der Kommunen, wie etwa der Linzer Ordnungsdienst den Vollzug übernehmen könne. Ihr Klubobmann Gottfried Hirz erklärte, damit würden Personen mit einer Aufgabe betraut, die besonderes Einfühlungsvermögen und hohe Sensibilität erfordert und wofür das betreffende Personal nicht geschult sei.
