Die erste Partei fordert jetzt offen den Rücktritt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch als Nationalratspräsident.
Wien. Bisher bezog sich die Kritik vor allem auf Sobotkas Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Jetzt richtet sie sich gegen ihn als Person und als Nationalratspräsident: Die FPÖ fordert jetzt als erste Partei seinen Rücktritt als Nationalratspräsident. Grund: Sobotkas umstrittener Sager in der ZIB 2 am Dienstag.
Der ÖVP-Politiker warf der Opposition „Mobbing“ und Missbrauch des U-Ausschusses vor.
Christian Hafenecker (FPÖ): „Sobotka ist als Nationalratspräsident und als Vorsitzender des U-Ausschusses rücktrittsreif. Er beschimpft das Parlament pauschal. Ich habe ihn gewählt. Jetzt würde ich ihn nicht mehr wählen.“
Niki Scherak (Neos): „Ich verlange eine Klarstellung von Sobotka. Er hat das Parlament diskreditiert.“
Jörg Leichtfried (SPÖ): „Sobotkas Agieren ist ein Problem für die parlamentarische Demokratie. Dahinter steckt Kurz.“
Sigrid Maurer (Grüne) geht auf Distanz: „Wäre ich an seiner Stelle, wäre ich anders mit der Situation umgegangen und ich hätte mich vertreten lassen.“
(bra)
