Der Bürgermeister von Traun spricht von einem "Hilferuf". Die SPÖ zeigt Verständnis, Grüne kritisieren, FPÖ lobt.
Wirbel im oberösterreichischen Traun: Bürgermeister Harald Seidl (S) soll künftig bei der Grundverkehrskommission Einspruch erheben, sobald ein nicht in Traun lebender Nicht-EU-Ausländer Haus, Grund oder Wohnung erwerben will. Dieser Beschluss des Stadtrates löste heftige Reaktionen aus. Für die Grünen zeugt dies von Hilflosigkeit, die FPÖ ist begeistert, der für Soziales zuständige oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl (S) sowie die Volkshilfe haben Verständnis für den "Hilferuf", wie Seidl den Beschluss betitelt.
Mehr als 20 Prozent Ausländer
Mit mehr als 20 Prozent
Migrantenanteil steht Traun an der Spitze aller österreichischen Städte.
Seidl betonte, dass sich der "Hilferuf" nicht gegen Migranten oder
Ausländer richte, sondern gegen die Rahmenbedingungen, die derzeit
herrschten. Es gebe Ghettobildungen, die die Stadt nicht aufhalten könne,
Wohnanlagen mit 100 Prozent Migrantenanteil und bis zu 90 Prozent Migranten
in Schulen und Kindergärten. "Es geht uns darum, die
Lebensbedingungen aller Menschen in Traun zu verbessern. Die Stadt ist nicht
mehr in der Lage, ihren sozialpolitischen Auftrag zu erfüllen."
Kritik am Innenministerium
Ein Grund für den hohen
Migrantenanteil in Traun liegt für Seidl und für Volkshilfe-Sprecher Walter
Deil beim Innenministerium. Dieses habe in Traun für 200 und im benachbarten
Haid für 250 Wohnungen das Zuweisungsrecht für Flüchtlingswohnungen. Die
Mietverhältnisse sind befristet. "Das heißt, alle drei bis fünf
Jahre werden die Bewohner auf die Straße gesetzt und die Stadt soll dann
Wohnungsmöglichkeiten anbieten", sagte Seidl. Gleichzeitig kommen
neue Flüchtlinge nach. Außerdem sind laut Volkshilfe fast 3.000 der 5.200
Flüchtlingswohnungen in Oberösterreich. Sie fordert deshalb die Verteilung
dieser Wohnungen auf ganz Österreich und einen Runden Tisch mit
Innenministerin Maria Fekter (V).
"Lernt's Deutsch" genügt nicht
Landesrat Ackerl
(S) meint, dass die Vorgangsweise der Stadt Traun ein "Hilferuf"
der Gemeinden nach besseren Integrationsmaßnahmen sei. "Es genügt
nicht, ihnen ein Büchl in die Hand zu drücken und zu sagen: Lernt's Deutsch."
Dass der Beschluss des Trauner Stadtrates tauglich ist, bezweifelt er. Die
Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr spricht hingegen von "reiner
Hilflosigkeit". "Linz darf nicht Traun werden", forderte
hingegen der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer.
