SPÖ-Chef hält den österreichischen Rechtsstaat für "nicht wehrhaft genug" und fordert mehr Polizisten. Die Strafmündigkeit für junge Gewalttäter will er nicht senken.
Trotz der sich häufenden Messerattacken von Jugendlichen ist SPÖ-Chef Andreas Babler gegen eine Senkung der Strafmündigkeit. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag stellte er zwar fest, dass der "Rechtsstaat nicht wehrhaft genug" sei, als Gegenmittel forderte er aber mehr Polizisten und einen Jugendgerichtshof. Bei der Nationalratswahl hofft Babler, dessen SPÖ in Umfragen weit hinter der FPÖ liegt, weiter auf Platz eins, eine Koalition schloss er nur mit den Freiheitlichen aus.
Babler: "Fehler im Migrationsbereich"
Es gebe "Fehler und Aufgabenstellungen" im Migrations- und Integrationsbereich, räumte Babler ein, fast durchgehend sei aber die ÖVP für diesen Bereich verantwortlich gewesen.
Es gebe "Problemzonen", "Parallelgesellschaften" und "Ghettoisierung", kritisierte Babler.
"Wir brauchen eine wehrhafte Republik, die den Rechtsstaat durchsetzen kann", dazu seien mehr Polizeibeamte notwendig, aber auch ein Jugendgerichtshof und kleinstrukturierte, betreute Einrichtungen mit Aufenthaltspflicht für junge Straftäter. Zudem sei Präventionsarbeit wichtig. Eine Senkung der Strafmündigkeit ist für Babler dagegen kein Rezept: Kinder einzusperren hätte nur die Folge, dass diese "auf der schiefen Bahn bleiben", glaubt er. Für Männer, die Frauen Gewalt androhen, forderte er Fußfesseln.
Keine Asylobergrenze
Eine Asylobergrenze lehnte Babler ab, es könne niemand ernsthaft über solche Vorschläge diskutieren, meinte er. Notwendig seien ein "aktives Grenzschutzmanagement", eine lückenlose Registrierung, geregelte Verfahren und Rückführungsabkommen.
Zu den Querschüssen aus der SPÖ
Auf die Querschüsse aus der eigenen Partei versuchte Babler gelassen zu reagieren: In einer großen Partei gebe es natürlich Diskussionen, er versuche nach innen zu diskutieren und plädiere auch dafür.
"Das wäre noch professioneller ausbaubar", richtete er seinen Genossen aus. Über Aussagen wie von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in einem "Presse"-Interview, wonach es kein gutes Rezept sei, "einem falschen Messias nachzulaufen", sei er sogar "froh", meinte Babler, denn: "Ich bin ein Gegenmodell eines Messias", es sei gut, wenn man vom Personenkult wegkomme.
Koalition mit ÖVP möglich
In den Umfragen liegt Bablers SPÖ aktuell klar hinter der FPÖ, dennoch findet es der SPÖ-Chef nach wie vor realistisch, bei der Nationalratswahl im September Platz eins zu erreichen. Dass eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen ist, sei "unverrückbar", mit allen anderen Parteien sei man "offen" - auch mit der ÖVP, die Babler zwischenzeitlich ja de facto ausgeschlossen hatte. Die ÖVP müsse selber nachdenken, wie sie sich neu aufstelle, meinte Babler dazu. Ob die SPÖ-Mitglieder im Fall des Falles über ein Koalitionsabkommen nach der Wahl abstimmen dürfen, ließ Babler offen - da werde die SPÖ zuerst intern diskutieren, ob es notwendig sei.
Babler pocht auf Mietpreisdeckel und Arbeitszeitverkürzung
Die aktuelle Regierungspolitik kritisierte Babler einmal mehr, etwa was die Maßnahmen gegen die Teuerung betrifft. Der SPÖ-Chef pochte erneut auf einen Mietpreisdeckel, eine Gaspreisbremse und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Auch an seinen Forderungen nach einer schrittweisen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Vermögenssteuern hielt er fest.
Bei seinem jüngst geforderten "Transformationsfonds" gehe es darum, wie man am besten Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreife, in Form von Investitionen und Staatsbeteiligungen, denn "der freie radikale Markt, der propagiert worden ist", sei "gescheitert". Auf die Frage der Finanzierung verwies Babler allerdings lediglich darauf, dass er lieber investieren wolle, statt Zertifikate zu kaufen und Strafen zu zahlen.
Kritik von der WKÖ: "Kann sich Österreich nicht leisten"
Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, kritisierte Bablers Aussagen als "standortpolitische Irrfahrten, die sich Österreich nicht leisten kann."
Ob der Ruf nach neuen Steuern, Arbeitszeitverkürzung oder staatliche Markteingriffe – nichts davon sei geeignet, den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft aufzustellen. „Mit solchen Rezepten von vorgestern wird Unsicherheit geschürt, das Vertrauen in den Standort nachhaltig erschüttert und Investitionen, Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze im Eiltempo aus dem Land vertrieben“, so Kopf, der auf eine jüngst veröffentlichen Deloitte-Studie verweist, aus der ersichtlich wird, dass Produktionsverlagerungen ohnehin bereits „gelebte Realität“ seien.
