Nach der Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel am Mittwoch ist noch offen, auf welche Produkte im Detail der niedrigere Steuersatz von knapp 5 Prozent anfallen wird.
Man werde den Warenkorb "entlang der Gegenfinanzierung" aufstellen, erklärte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler am Donnerstag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Als Fixstarter nannte Babler aber Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse. "Das sind Dinge, die man bei jedem Einkauf dabei hat."
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Es sei mit dem Finanzminister (Markus Marterbauer (SPÖ); Anm.) ausgemacht, dass sämtliche Maßnahmen der Regierung gegenfinanziert sein sollen. "Wir können nicht alle Produkte des Supermarkts senken, das wären Milliardenbeträge, die wir uns alle miteinander auch nicht leisten können", so der Vizekanzler. In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert, hieß es am Vortag. Gegenfinanziert werden soll das Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
Fiskalrats-Chef Christoph Badelt - der die Maßnahme grundsätzlich begrüßt - hatte gegenüber der "Zeit im Bild" von einem Gießkannenprinzip gesprochen, "weil der Reichere genau so davon profitiert wie der Ärmere". Babler wollte gegenüber dem ORF allerdings nicht von einer "Gießkanne" sprechen. Er argumentierte, dass ärmere Haushalten proportional einen größeren Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel aufwenden.
