Zu Gast in der ZIB2 war heute Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Zwei Gesetzesänderungen sind heute präsentiert worden, die Österreich sicherer machen sollen: die Überwachung von Messengerdiensten bei konkreter Terror-Gefährdung und Verschärfungen im Waffengesetz.
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Beide Gesetze wurden zum einen durch den vereitelten Terror-Anschlag beim Taylor-Swift-Konzert vergangenen Jahres und dem Amoklauf von Graz, wo ein 21-Jähriger 11 Menschen erschossen hatte, in die Wege geleitet und sind nun beschlossen worden.
Babler wünscht sich "umfassenderes Paket"
Zunächst lobte Babler das kürzlich beschlossene neue Waffengesetz der Bundesregierung, räumte aber gleichzeitig ein, dass die Sozialdemokratie sich generell für ein strengeres Waffengesetz ausspreche und ein „umfassenderes Paket“ wünsche. Der Vizekanzler betonte dabei abermals, dass das neue Gesetz im Rahmen eines Kompromisses mit den Koalitionspartnern ausgehandelt wurde. „Wir waren gefordert, Maßnahmen zu setzen“ – doch man könne sich dennoch „größere Schritte“ bei dem Gesetz vorstellen.
Ist die Messenger-Überwachung verfassungskonform?
Bezüglich der Messengerdienst-Überwachung erwiderte Babler in Bezug auf die Kritik, dass das Gesetz bereits einmal vom Verfassungsgericht gekippt wurde, dass man sich diesmal um „Verfassungskonformität“ und „Transparenz“ bemüht habe.
"Zu sehr ins Detail"
Zudem kritisierte ZIB2-Anchor Armin Wolf, dass es laut Experten momentan noch keine Software gebe, die nur Messenger-Dienste auslesen könnte, ohne das ganze Handy einzusehen. Dazu wollte Babler nicht „zu sehr ins Detail gehen“, versicherte aber erneut, dass man gezielt Messenger-Dienste überwachen wolle und sich abermals um „Verfassungskonformität“ bemühe.
"Keine Furcht vor EU-Defizitverfahren"
Bezüglich des beschlossenen Doppelbudgets garantierte Babler, man werde die desaströse finanzielle Lage der Bundesregierung im Rahmen des Sieben-Jahre-Plans „in Ordnung bringen“. Und: „Man soll keine Furcht vor einem EU-Defizitverfahren haben“, so Babler, der auf die Worte seines SPÖ-Finanzministers Marterbauer hinwies. Man werde „solide haushalten“, um in bessere Zeiten zu kommen.
