Die Regierung bringt weitere Änderungen im Pensionsbereich auf den Weg. Noch im Juli sollen die Maßnahmen in den Nationalrat.
Die Klubchefs von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierten am Mittwoch weitere Maßnahmen im Pensionsbereich. Bereits Anfang Mai wurden erste Änderungen wie etwa bei der Korridorpension oder der Aliquotierung auf den Weg gebracht.
Nun folgen weitere Änderungen. Diese betreffen die Teilpension und Altersteilzeit. Zudem wird ein "Nachhaltigskeitsmechanismus" eingeführt. ÖVP-Klubchef August Wöginger argumentierte, dass die Teilpension, sie wird ab kommenden Jahr möglich sein, eine "Win-Win-Situation" sei.
So funktioniert die Teilpension
Konkret wird die Arbeitszeit um mindestens 25 bis maximal 75 Prozent reduziert. Der Arbeitsgeber muss hierfür einwilligen. Wer die Arbeitszeit um 25 bis 40 Prozent reduziert, bekommt 25 Prozent des bis dahin am Pensionskonto angesparten Betrags zur Entlohnung dazu. Bei einer Senkung der Arbeitszeit um 41 bis 60 Prozent werden zusätzlich zum Gehalt 50 Prozent der bisherigen Gutschrift ausbezahlt. Wer um 61 bis 75 Prozent reduziert, also dann nur noch ein vergleichsweise geringes Erwerbseinkommen hat, erhält 75 Prozent des am Konto erworbenen Anspruchs.
Wöginger brachte ein Beispiel: Wer bei einem vorherigen Verdienst von 4.000 Euro brutto zur Hälfte weiterarbeitet, bekommt 2.475 Euro netto. Bei einem vollständigen Pensionsantritt würde man nur 2.121 Euro netto bekommen. Dadurch habe man also ein höheres Monatseinkommen.
Umsetzung noch im Juli
Für den Staat habe das auch Vorteile, so Wöginger. Denn einerseits müsse nicht die ganze Pension ausgezahlt werden, andererseits würden auch weiter Beiträge, etwa im Sozialversicherungs- und Steuerbereich, eingezahlt.
Die Änderungen sollen noch heute eingebracht und im Juli-Plenum im Nationalrat beschlossen werden.
Altersteilzeit wird auf drei Jahre reduziert
Eine weitere Änderung betrifft die Altersteilzeit. Diese wird künftig von fünf auf drei Jahre reduziert. Diese Absenkung erfolgt in den Jahren 2026 bis 2028. Wöginger betonte einmal mehr, dass es sich um die "größte Reform seit der Pensionsreform Wolfgang Schüssel" handle.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erklärte, dass "Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung" das wichtigste für das Pensionssystem sei. Vor allem eine Beschäftigung für Ältere. Dafür - genügend Jobs und Gesundheit, um bis zum Pensionsalter zu arbeiten - müsse die Regierung sorgen.
"Reformkurs auf scharf gestellt"
Von NEOS-Klubchef Yannick Shetty gab es nähere Details zu dem von seiner Partei vehement geforderten Nachhaltigkeitsmechanismus. Dieser sieht einen "gesetzlichen absoluten Ausgabendeckel" vor. Sollte dieser Betrag überschritten werden, dann müssen gesetzlich vorgesehen Konsequenzen folgen. Hierfür stehe ein Bündel an Maßnahmen - unter anderem auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters - zur Verfügung. Der Mechanismus sei ein "gesetzlicher Airbag für das Budget", denn er zwinge auch künftige Regierung zum Handeln. "Der Reformkurs ist auf scharf gestellt", resümiert der NEOS-Politiker.
