Die FPÖ bittet in einer parlamentarischen Anfrage um Milde für Mautsünder - doch der zuständige Minister Peter Hanke ist knallhart.
Ohne Maut auf die Autobahn - dieses etwas riskante Spiel wird immer beliebter. Laut einer Anfragebeantwortung von Verkehrsminister Peter Hanke an die FPÖ sind die Zahlen erwischter "Mautpreller" geradezu explodiert.
Wurden 2021 noch etwas mehr als 350.000 Auto- oder Lkw-Fahrer ohne Vignette usw. erwischt, so waren es 2025 allein bis September bereits 746.600. Rechnet man das bis Jahresende hoch, könnte die Zahl nahe der Million kommen.
FPÖ hat ein Herz für Mautsünder
Anlass der FPÖ-Anfrage war aber die angebliche "fehlende Kulanz der ASFINAG bei Vignettenkontrollen", wie der FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier kritisiert. So verhänge die ASFINAG Strafen, ohne dass eine Täuschungsabsicht nachgewiesen werde.
Hanke weist das zurück: Die ASFINAG verhänge gar keine Strafen, sondern versende zunächst nur eine "Aufforderung zur Zahlung einer Ersatzmaut". Erst wenn diese nicht geleistet werde, setze es Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Und die können dann schon zwischen 300 und 3.000 Euro betragen.
Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch, 19. März 2025, im Rahmen eines Medientermins von ÖBB und Austrian Airlines AG (AUA) zum Thema "Beitritt der ÖBB zur Star Alliance" in Wien.
Dass es für die Verhängung einer Strafe eine Täuschungsabsicht brauche, weist Hanke übrigens zurück: "Da die Verwaltungsstrafbestimmungen des BStMG über das Verschulden nichts anderes bestimmen, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit der Mautprellerei fahrlässiges Verhalten." Basta.
