Die Zahl der parlamentarischen Anfragen ist zuletzt massiv gestiegen. Hauptverantwortlich dafür ist die FPÖ.
Von den insgesamt 4.923 schriftlichen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode an Regierungsmitglieder gestellt wurden, kamen 4.011 bzw. 81 Prozent von der FPÖ. Das ergibt eine APA-Auswertung von Daten des Parlaments. Allein im vergangenen Jahr stellten die Blauen insgesamt 3.342 schriftliche Anfragen - bei 250 Arbeitstagen sind das im Schnitt 13,7 Anfragen pro Tag.
Schriftliche Anfragen sind ein Instrument der politischen Kontrolle, das naturgemäß besonders von der Opposition genutzt wird. Abgeordnete können Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung richten, diese müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Der FPÖ-Klub ist - abgesehen von den Jahren, wo die Partei selbst in der Regierung saß - bereits seit mehr als 30 Jahren Spitzenreiter beim Anfragestellen. Im Jahr 1998 wurde erstmals die Marke von 2.000 jährlichen Anfragen geknackt, mehr als ein Drittel davon kam von der FPÖ.
2015 gab es erstmals mehr als 4.000 Anfragen, mehr als die Hälfte stammte aus blauer Feder. Den bisherigen Höchststand brachte das Jahr 2021 mit 4.449 Anfragen, fast die Hälfte erneut von FPÖ-Mandataren. Im Unterschied zu heute gab es damals jedoch drei Oppositionsparteien, 1.087 brachten die SPÖ und 1.007 die NEOS ein. Seit der letzten Nationalratswahl hat sich der blaue Eifer weiter erhöht. 4.009 schriftliche Anfragen haben freiheitliche Abgeordnete seither an die Bundesregierung gestellt, die meisten davon erst seit dem Amtsantritt der Dreierkoalition vor einem Jahr. Die zweite Oppositionspartei, die Grünen, stellte im selben Zeitraum 671 Anfragen.
825 Anfragen an nur einem Tag
Eines der Lieblingsthemen der FPÖ ist dabei die Corona-Pandemie: Zu diesem Thema wurden in dieser Legislaturperiode insgesamt 844 Anfragen eingebracht - allein 794 am 6. Mai 2025 in einer groß angelegten Aktion. Diese diente gegenüber den eigenen Anhängern als Ausgleich dafür, dass die FPÖ den im Wahlkampf angekündigten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Zeit zunächst nicht beantragte. Große Erkenntnisse brachte die Anfrageflut zur Corona-Zeit bisher nicht zutage.
Der 6. Mai 2025 geht mit insgesamt 825 Anfragen jedenfalls in die Geschichte ein als der Tag mit den bisher meisten parlamentarischen Anfragen. Dabei waren die Ministerien zu dieser Zeit bereits gut beschäftigt: Nur zwei Wochen zuvor, am 25. April, waren 301 Anfragen gestellt worden - 293 davon von der FPÖ. Ebenfalls großes Interesse hegt der blaue Klub am angeblich intransparenten und steuergeldverschwendenden "NGO-Business": Rund 275 Anfragen wurden bis Freitag zu Förderungen an Universitäten, Forschungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und Vereine gestellt.
Stocker wird quartalsweise nach Friseurkosten befragt
Am meisten beschäftigt wurden die Ministerien jedoch mit der Beantwortung von Fragen zu diversen Spesen und Personalkosten der Ressorts. In mehr als 1.000 Anfragen wurden etwa Größen der Kabinette, Beraterverträge, Reisekosten oder andere Ausgaben abgefragt. 81 Prozent davon kamen von der FPÖ, 19 Prozent von den Grünen. Allein zum Schlagwort "Friseur" finden sich auf der Parlamentsseite 58 FPÖ-Anfragen. Auch der glatzköpfige Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird seit dem Amtsantritt quartalsweise nach seinen Aufwendungen für Friseure, Visagisten und Stilberatern gefragt. Die Antwort ist stets dieselbe: "Im anfragegegenständlichen Zeitraum wurden keine Leistungen im Sinne der Fragestellungen in Anspruch genommen."
Bis ins kleinste Detail wird Ausgaben der Ministerien nachgespürt. So wurden im November sämtliche Ministerien mit einer Sammelanfrage der FPÖ zu möglichem "Flaschenpfandschwund" in den Ressorts beschäftigt. Zutage kam ein solcher in den detaillierten Aufstellungen der Ministerien zu bestellten und retournierten Getränkeflaschen und -dosen nicht.
Hauptadressat Karner kritisiert Arbeitsaufwand
Hauptadressat der Anfragen war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), an den in dieser Legislaturperiode bisher rund 700 Anfragen gestellt wurden - mehr als drei Viertel davon von der FPÖ. Dahinter folgen die Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) mit rund 680 Anfragen sowie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit 415. Vom Innenministerium kommt daher auch Kritik an dem durch die FPÖ-Anfragen verursachten Arbeitsaufwand. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung verursache vom Einlangen bis zur Enderledigung durchschnittlich rund 30 Stunden an Gesamtarbeitsaufwand. Alleine durch die 700 Anfragen seien somit etwa 16.320 Personalstunden verursacht, das entspreche 2.040 Arbeitstagen oder 408 Arbeitswochen oder 9,27 Arbeitsjahre für eine Person, rechnete das Ministerium vor.
Viele der Anfragen seien zudem "parteipolitisch motiviert und an sinnvoller parlamentarischer Kontrolle vorbeigehend", kritisiert das Ministerium unter Verweis auf die quartalsweise Abfrage der Friseurkosten oder eine ebenfalls blaue Anfrage nach PFAS-haltigen Feuerlöschern im Bereich des Innenministeriums, die eine Erfassung und Überprüfung der rund 11.000 Feuerlöscher verlangte, obwohl alle Feuerlöscher ohnehin alle zwei Jahre überprüft würden.
