Die Justizministerin ist gesprächsbereit - Der Vorstoß kommt von Innenministerin Fekter. Sie will mit schärferen Strafen die Zahl der Einbrüche reduzieren.
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist über höhere Mindeststrafen für Einbrecher gesprächsbereit. Die Regierung will ohnehin alle Strafdrohungen evaluieren. In der Sache ist Bandion-Ortner aber skeptisch: Es sei natürlich ein Unterschied, ob jemand in einen Zeitungsstand oder in eine Wohnung einbreche, so die Ministerin in der ZiB2 am Freitag. Ob man darauf aber mit einer Erhöhung der Mindeststrafe reagieren müsse, sei eine andere Frage. Für Bandion-Ortner wäre auch eine Berücksichtigung in der Strafbemessung durch die Gerichte denkbar.
Sparkurs stellt Problem dar
An die Justiz appellierte
Bandion-Ortner, den Sparkurs der Regierung zu unterstützen. "Wir müssen
jetzt alle zusammenhalten, um diese Krisenzeiten zu bewältigen und ich bin
überzeugt, dass es wieder bessere Zeiten geben wird", so die ehemalige
Richterin. Der Geschäftsführer des Bewährungshilfe-Vereins "Neustart",
Wolfgang Hermann, hatte davor vor einem "dramatischen Problem" für die
Bewährungshilfe gewarnt, sollte sein Budget in den kommenden Jahren nicht
wieder erhöht werden.
