BZÖ-Mandatar Westenthaler will mehr Härte gegenüber Sextätern. Diese würden zu früh entlassen.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner steht bisher für eine kompromisslose Linie gegen Kinderschänder und andere Sexualstraftäter. Doch neue Zahlen liefern jetzt dem BZÖ Munition für eine Attacke: Laut einer Anfragebeantwortung der Ministerin im Zuge des Budgethearings wurden im Vorjahr 118 Sexualstraftäter bedingt entlassen. BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler wittert darin einen „unglaublichen Skandal“, weil in dieser Gruppe die Rückfallquoten „enorm hoch“ seien.
Westenthaler fordert daher von Bandion-Ortner, das Haftentlastungspaket ihrer SP-Vorgängerin zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Sextäter „keinesfalls“ vorzeitig frei kommen.
Sieben Prozent rückfällig
Nichts anfangen mit dieser
Forderung können die Bewährungshelfer des Vereins Neustart. „Wegsperren bis
zum letzten Tag bewährt sich nicht“, betont Sprecher Andreas Zembaty
gegenüber ÖSTERREICH. Nur mit einem „verpflichtenden Korsett aus Hilfe und
Kontrolle“ könne man die Rückfallquote bei Sexualstraftätern gering halten.
Diese liege nach einer Betreuung bei vergleichsweise niedrigen sieben
Prozent, so Zembaty.
Schärfere Gesetze
Die bedingte Entlassung verfügt ein
Richter, der sich bei seiner Entscheidung auf mehrere Gutachten stützt.
Außerdem fixierte die Regierung zuletzt eine schärfere gerichtliche Aufsicht
für vorzeitig Entlassene, mehrere Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sextäter
sowie eine längere Verjährungsfrist. Insgesamt wurden im Vorjahr übrigens
744 Personen wegen Sexualstrafdelikten verurteilt.
