Nach dem Inzest-Prozess - vor allem ausländische Medien nannten die vollen Namen der Opfer - will Justizministerin Bandion-Ortner jetzt das Medienrecht verschärfen.
So sollen Journalisten künftig bei unzumutbarer Beeinträchtigung für die Opfer von der Polizei weggewiesen werden können. Der Opferschutz soll auch für Angehörige von Opfern und Tätern gelten. Bandion-Ortner will eine euroaweite Lösung.
Medienrechtliche Sanktionen
"Es wird noch heuer ein Gesetz
in Begutachtung gehen. Wir müssen das medienrechtliche Sanktionssystem
überdenken. Ich bin der Meinung, es könnte höhere Strafrahmen geben oder der
Identitätsschutz auf Angehörige von Opfern und Tätern ausgeweitet werden",
so die Ministerin. Journalisten und andere Prozessbeteiligte müssten "zur
Kenntnis nehmen, dass die Persönlichkeitsrechte zu schützen sind. Es kann
nicht angehen, dass sich vertrauliche Akten von solchen Prozessen in
Zeitungen wiederfinden".
Gegen "Paparazzi-Unwesen"
Um dem "Paparazzi-Unwesen"
entgegenzuarbeiten, kann sich Bandion-Ortner auch vorstellen,
strafrechtliche Sanktionen gegen einzelne Journalisten auszubauen. Ihr "missfällt,
wenn aus reinem Eigeninteresse in die Medien gegangen wird, um sich in den
Vordergrund zu spielen".
