Die Justizministerin möchte mit Dienstauto auf Busspur fahren dürfen.
Ärgernis Verkehrsstau: Morgens ewig in die Arbeit brauchen, und abends dann viel wertvolle (Frei-)Zeit durch den Rushhour-Verkehr verlieren, strapaziert die Nerven der meisten Österreicher. Eine prominente Politikerin will sich damit offensichtlich nicht abfinden.
Und so bearbeitet die MA 46 – die Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten des Magistrat Wien – derzeit eben einen glamourösen Fall.
Bandions Antrag
Keine Geringere als Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner hat dort Ende Juli eine beachtliche „Sondergenehmigung“
beantragt. Die Frau Justizminister will künftig mit ihrem Dienstauto auf dem
Weg zur Arbeit auf der Bus- und Taxispur in der Wiener Neustiftgasse fahren
dürfen.
Für Dienst-BMW mit Chauffeur
Auf dem Weg von ihrem Büro
zurück in ihr Domizil außerhalb von Wien möchte sie diese Sondergenehmigung
für die Neustiftgasse erhalten. Die Begründung der Justizministerin: Auf
diesen Straßen staue es besonders. Auf der Busspur würde sie dem Verkehr
entgehen. Der Antrag wurde für ihren Dienst-BMW mit Chauffeur gestellt. Die
MA 46 bearbeitet den Bandion-Antrag noch.
BZÖ: "Vor dem Gesetz sind alle gleich"
Die
Orangen empören sich über Bandion-Ortners Wunsch. "Vor dem
Gesetz sind alle gleich, das gilt auch für die Justizministerin",
so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Offenbar sei es so, dass mit der Größe
des Amtes der Bezug zur Realität verloren gehe.
Grüne: "Vorrang für Bonzen"
Die Grünen nehmen
die Angelegenheit mit Schmäh. "Die Grünen wollen nicht, dass
Justizministerin Bandion-Ortner mit ihrem Vorstoß "Vorrang für
Wichtigmacher" alleine bleibt", ätzt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz.
Vielmehr vertrete man das Prinzip der "Gleichbehandlung aller Wichtigtuer".
Pilz ruft dazu auf, "Wichtigmacher-Fahrgemeinschaften mit der
Justizministerin zu bilden". Verkehrspolitisch erwarten sich die Grünen
durch diese Maßnahme eine deutliche Entlastung der nicht wichtigen
Normalfahrspuren.
Deshalb stellen sie ein "Antragsformular an die MA 46 zum Download auf www.gruene.at, damit jedeR Wichtige wie die Justizministerin auf die Busspur darf", so Pilz.
